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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMD: Bayern zum „Digitalen Chancenland Bayern“ machen / Verwaltungsleistungen per App

2. April 2019 by Klaus Kohnen

Anlässlich des ersten Digitalkabinetts betonte Digitalministerin Judith Gerlach heute in München: „Heute haben wir den Weg zu einem ‚Digitalen Chancenland Bayern‘ festgelegt. Wir setzen auf vier strategische Ziele: Unser Wirtschaften soll durch die Digitalisierung nachhaltiger, unsere Gesellschaft gleichberechtigter, unsere Wirtschaft exzellenter und unsere Politik nahbarer werden. Bislang ist die digitale Welt häufig eine reine Kopie der analogen. Jetzt gilt es, die Dinge neu zu denken und zwar zum Nutzen der Menschen.“

Staatsministerin Gerlach betonte weiter, dass Bayern die weltweiten Megatrends frühzeitig erkennen und am Standort Bayern selbst vorantreiben muss. Eine Schlüsseltechnologie neben Künstlicher Intelligenz, Robotik oder Super-Computing ist die Blockchain-Technologie. Gerlach will mit einer eigenen Initiative Blockchain in Bayern stärken. Einen enormen Vorteil sieht sie darin, mehr Unabhängigkeit von den großen Internetgiganten zu erhalten:

„Es wäre ein großer Gewinn, soziale Netzwerke ohne einen zentralen Plattformbetreiber zu haben, quasi ein Facebook ohne Facebook. Die Nutzer haben die volle Kontrolle über ihre Daten, der geschaffene Mehrwert gehört allen Nutzern und nicht einem einzelnen Monopolisten.“

Auch in der staatlichen Verwaltung kann Blockchain den Bürgern helfen. Gerlach betonte:

„Eine mögliche Anwendungsform wäre auch eine fälschungssichere Identität für die Bürger, mit der man staatliche Leistungen abwickeln oder mit ihr Bestellungen, Buchungen oder andere Rechtsgeschäfte im Internet tätigen kann. So hat der Bürger die volle Datensouveränität und kann selbst entscheiden, welchem Anbieter er welche Daten zur Verfügung stellt.“

Mit der Blockchain-Technologie könnten auch Verwaltungsleistungen schneller und automatisiert erfolgen.

„Direkt nach der Geburt eines Kindes das Kindergeld automatisch überwiesen zu bekommen – so sieht die Verwaltung der Zukunft aus,“ so Gerlach.

„Ich möchte außerdem so schnell wie möglich eine digitale Verwaltung, die weder Öffnungszeiten, Wartehallen noch Schlangen kennt. Mit einer BayernApp wollen wir unseren Bürgern das Abwickeln von Behördengängen auch bequem per Handy ermöglichen.“

Pressemitteilung des StMD v. 02.04.2019

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