StK: Söder und Regierungschefs aus Alpenraum unterzeichnen Erklärung für mehr Klimaschutz und engere Zusammenarbeit

„Klimaschutz ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Zeit. Wir müssen ökologischer denken und handeln und kraftvolle Antworten auf die komplexen Herausforderungen durch den Klimawandel finden – das können wir nur gemeinsam“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen des Alpendialogs auf Herrenchiemsee. Dort unterzeichneten Söder und sechs Regierungschefs aus dem Alpenraum eine gemeinsame Erklärung.

„Der Alpenraum ist ein hochsensibles Ökosystem und gleichzeitig Heimat, Wirtschafts- und Erholungsraum für Millionen Menschen. Alle Lösungen müssen grenzüberschreitend gedacht werden. Wir werden deshalb gemeinsam den Klimaschutz im Alpenraum voranbringen“, so Söder.

Neben Bayern unterzeichneten Graubünden, Oberösterreich, Salzburg, St. Gallen, Südtirol und Tirol die Erklärung.

„Die Alpenregion ist ein Musterbeispiel überregionaler Kooperation in Europa. Eine derartige Zusammenarbeit muss auch auf europäischer Ebene besser gelebt und wertgeschätzt werden. Dafür sind auch künftig ausreichend Mittel aus den Strukturfonds der EU unerlässlich“, forderte Bayerns Ministerpräsident Söder.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Alpendialog vom 4. April 2019

– Gemeinsame Erklärung –

Bei Aufgaben des Klimaschutzes und der Weiterentwicklung des Alpenraums als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum ist eine intensive regionale Zusammenarbeit erforderlich.

Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind zentrale Aufgaben im Alpenraum.

1. Wir werden weiter gemeinsam Klimaschutz im Alpenraum voranbringen durch:
   • Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen und Nutzung weiterer natürlicher CO2-Speicher, wie zum Beispiel verschiedene Biomassen;
   • Förderung der Energieeffizienz;
   • Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen;
   • energiesparende und umweltverträgliche Deckung der Verkehrsnachfrage in Verbindung mit minimalem Landverbrauch und möglichst weiträumiger Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
2. Wir kümmern uns um nötige Anpassungen zum Schutz von Mensch und Natur durch:
   • planerische und bauliche Vorkehrungen zum Schutz vor alpinen Naturgefahren;
   • Stärkung des Biotopverbunds.
3. Wir unterstützen Anstrengungen zur Klimaforschung durch:
   • optimiertes Monitoring der Veränderungen;
   • verstärkte internationale Zusammenarbeit.

Die gemeinsame Heimat des Alpenraums soll als Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum erhalten und weiterentwickelt werden.

1. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Alpenraum aktiv nutzen.
2. Wir setzen uns für den Erhalt der Berglandwirtschaft ein.
3. Wir unterstützen einen nachhaltigen Tourismus.
4. Wir wollen die besondere kulturelle Identität des Alpenraums und seine kulturelle Brückenfunktion in Europa fördern.

Der Alpenraum ist ein Modell für mehr regionale Kooperation in Europa.

1. Wir brauchen in Europa mehr Dialog auf regionaler Ebene.
2. Wir machen den Alpenraum zum Vorzeigeraum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
3. Wir werden uns weiter aktiv in die bestehenden Kooperationen etwa der EU-Strategie für den Alpenraum, der Alpenkonvention, der Arge Alp oder im Alpenraumprogramm (Interreg) einbringen.
4. Wir werden darauf achten, die verschiedenen Kooperationen im Alpenraum bestmöglich miteinander zu verzahnen.

Wir fordern:

Grenzüberschreitende Initiativen brauchen Ideen, Engagement und finanzielle Unterstützung. Im Interesse einer weiteren Stärkung der Regionen in Europa muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 sichergestellt sein, dass auch in Zukunft alle Regionen in angemessenem Umfang von den Fördergeldern der EU profitieren können. Neben den Leistungen der Regionen selbst sind im Alpenraum daher auch künftig der Einsatz von EU-Mitteln insbesondere aus den Strukturfonds, wie zum Beispiel aus dem Programm zur territorialen Zusammenarbeit (Interreg) oder dem Programm für die ländliche Entwicklung und die Unterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik der Schweiz, notwendig. Dafür werden wir uns einsetzen.

Unterzeichnet in Herrenchiemsee am 4. April 2019 in sieben Exemplaren.

Für die Bayerische Staatsregierung
Dr. Markus Söder, MdL
Bayerischer Ministerpräsident

Für die Regierung des Kantons Graubünden
Dr. Christian Rathgeb
Regierungsvizepräsident des Kantons Graubünden

Für das Land Oberösterreich
Mag. Thomas Stelzer
Landeshauptmann von Oberösterreich

Für das Land Salzburg
Dr. Brigitta Pallauf
Präsidentin des Salzburger Landtages

Für die Regierung des Kantons St. Gallen
Marc Mächler
St. Gallener Regierungsrat

Für die Südtiroler Landesregierung
Arno Kompatscher
Landeshauptmann von Südtirol

Für die Tiroler Landesregierung
Josef Geisler
Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol