Der Bayerische Städtetag kritisiert die vom Kultusministerium mitgeteilte sofortige Beendigung des bayerischen Förderprogramms zur IT-Ausstattung der Schulen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl:
„Die Beendigung des bayerischen Förderprogramms entspricht nicht den Ankündigungen vor der Landtagswahl. Damals hat der Freistaat auf das Gaspedal gedrückt und eine Fortsetzung seiner Förderprogramme in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenprogramms angekündigt. Mit der Beendigung des bayerischen Förderprogramms wird die begonnene Digitalisierung der Schulen jetzt abrupt gebremst. Die zeitnahe Umsetzung der vom Kultusministerium selbst bei den Schulen in Auftrag gegebenen Medienentwicklungskonzepte ist damit erheblich gefährdet.“
Das Kultusministerium hat überraschend mitgeteilt, dass das erst letztes Jahr aufgelegte Förderprogramm sofort beendet wird. Stattdessen sollen die Kommunen nun auf die im Digitalpakt von Bund und Ländern angekündigten Bundesmittel warten und dürfen solange keine IT-Ausstattung mehr beschaffen, bis geklärt ist, wofür die Bundesmittel verwendet werden dürfen. Im Gegensatz dazu wurde letztes Jahr angekündigt, dass es sich bei den verbeschiedenen Mitteln nur um die erste Tranche handelt und jährlich mit weiteren Mitteln geplant werden kann. Es hilft daher wenig, wenn jetzt zwar im Doppelhaushalt 2019/2020 Landesmittel in Höhe von 172,5 Mio. Euro bereitgestellt werden, aber keine neuen Förderanträge mehr gestellt werden dürfen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Landesmittel eingespart und durch Bundesmittel ersetzt werden sollten.
Die berechtigten Erwartungen der Schulen und Kommunen, dass die Bundesmittel die Landesmittel aufstocken und aus beiden Töpfen heraus die Beschaffung der IT-Ausstattung nahtlos weiterlaufen kann und auch die bislang vom Freistaat nicht geförderte IT-System-betreuung endlich mitfinanziert wird, werden herb enttäuscht.
Dr. Kurt Gribl: „Das Kultusministerium hat es bislang versäumt, ein landesweites Gesamtkonzept für die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts zu erstellen und konterkariert nun die Bemühungen der örtlichen Ebene, trotz fehlendem Gesamtkonzept die Schulen bestmöglich mit IT-Systemen auszustatten. Wir fordern eine sofortige Fortsetzung der Förderung und eine schnellstmögliche Einbeziehung der Systembetreuung in die staatliche Förderung.“
Bislang warten die Kommunen vergebens darauf, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Lösungsansätze zur Wartung und Pflege der IT-Infrastrukturen an Schulen vorgelegt werden. Wenn im Koalitionsvertrag als Ziel im Idealfall ein zentrales, landesweit verfügbares Angebot für Wartung und Pflege ausgerufen wird, dann muss der Staat auch endlich offenlegen, wie er sich eine entsprechende Umsetzung vorstellt. Die vorliegende Bund- Länder-Vereinbarung schiebt die Verantwortung dagegen auf die Kommunen ab und schließt obendrein auch noch eine Förderfähigkeit der kommunalen Ausgaben für ITSystembetreuung ausdrücklich aus.
Dr. Kurt Gribl: „Bund und Land sind aufgefordert, die IT-Systembetreuung bestmöglich zu unterstützen anstatt zu erschweren. Wir fordern deshalb ein Konzept des Landes für ein zentrales Angebot für Wartung und Pflege sowie eine Einbeziehung der Systembetreuung in die staatliche Förderung.“
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 05.04.2019
