„Nach Gesprächen mit Vertretern von CSU und CDU in Berlin verspüre ich von dort einen starken Rückenwind für die Bayerische Position einer Regionalisierung im Rahmen der Grundsteuerreform,“ gab der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker heute in Berlin bekannt.
„Die Forderung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nach einer völligen Freigabe der Gesetzgebungskompetenz zugunsten der Länder findet meine volle Zustimmung. So könnte der seit dem Urteil des BVerfG zur Grundsteuer vor nunmehr genau einem Jahr entstandene gordische Knoten im Ringen um das richtige Besteuerungsmodell endlich durchschlagen werden. In Bayern würden wir dann als gelebte Form des Föderalismus eine unbürokratische und praxisgerechte Grundsteuer einführen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Verschiebungen im Länderfinanzausgleich zum Nachteil einzelner Länder.
Gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge Weichenstellungen an das richtige Ziel zu bringen,“ so Füracker.
Pressemitteilung des StMFH Nr. 71 v. 05.04.2019
