Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, seinen umstrittenen Vorschlag zur Organisationsreform der Krankenkassen aufzugeben. Huml betonte am Sonntag:
„Jens Spahn befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Denn regional engagierte Kranken- und Pflegekassen sind unverzichtbar. Wenn das Herzstück der wohnortnahen Versorgung zerschlagen wird, geht dies letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten.“
Huml fügte hinzu:
„Bayern lehnt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers strikt ab, dass die landesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen bundesweit ausgedehnt werden. Gerade Pflegebedürftige sind auf eine qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort angewiesen. Genauso brauchen sie wohnortnahe Angebote für Beratung und Service.“
Huml unterstrich:
„Es ist zwar wichtig, in der Gesundheits- und Pflegepolitik innovative Wege zu gehen. Dabei gilt aber der Grundsatz: Medizinische und pflegerische Versorgung findet vor Ort statt – und nicht am ‚grünen Tisch‘ in Berlin. Die regionalen Akteure wissen, wie Leistungen und Serviceangebote am besten bei den Menschen ankommen. Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben. Wir brauchen mehr und nicht weniger Regionalität!“
Bayern fordert schon seit Jahren mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander. Die Ministerin erläuterte:
„Mit dem jetzigen Vorschlag ist nicht von mehr Kassenwettbewerb auf der Beitragsseite auszugehen. Vielmehr wird der wirtschaftliche Druck zu Kassenfusionen steigen – letztlich kommt es zu einem Trend in Richtung Einheitskrankenkasse und Einheitsversicherung.“
Huml kritisierte:
„Damit erreicht man das Gegenteil von Wettbewerb. Der Bundesgesundheitsminister muss stattdessen bei der vereinbarten Reform des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA) endlich liefern. Die bestehenden Schieflagen in der Kassenfinanzierung hatte Bayern bereits 2014 und 2016 mit Gutachten belegt. Wir halten deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA für geboten – eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.“
Pressemitteilung des StMGP Nr. 54 v. 07.04.2019
