Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz [weitere Themen u.a. Brexit – Vorkehrungen der Aufsichtsbehörden auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU; Hackerangriff – Orientierungshilfe für die Anbieter von Online-Diensten] Weiterlesen
Archiv für 8. April 2019
StMB: Auszahlung des Bayerischen Baukindergeldes Plus startet
Auszahlung des bayerischen Baukindergeldes ab 8. April / Bayern stockt als einziges Bundesland Baukindergeld des Bundes auf / 1.200 Euro Baukindergeld Bund und 300 Euro Bayerisches Baukindergeld Plus macht 1.500 Euro pro Kind im Jahr für 10 Jahre [Weiterlesen…]
StMUV: Rund 100.000 Hektar Flächen im Vertragsnaturschutz – Naturschonende Bewirtschaftung schützt Insekten
Mit rund 100.000 Hektar erreicht der Gesamtbestand der Flächen, die naturverträglich im Rahmen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms bewirtschaftet werden, einen neuen Höchststand. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Abschluss der Antragstellung für das Vertragsnaturschutzprogramm 2019: Weiterlesen
BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe – Verhandlungstermin am 25.04.2019 (I ZR 149/18)
Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in ihrem Internetauftritt ein Neufahrzeug. Für Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen verwies sie auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Weiterlesen
ECHR: Forthcoming delivery of the first advisory opinion, in response to the request from the French Court of Cassation (no. P16-2018-001)
The European Court of Human Rights will deliver its first advisory opinion (No. P16-2018-001) in writing on 10 April 2019 at 11 a.m. The case concerns the possibility of recognition in domestic law of a legal parent-child relationship between a child born abroad through a gestational surrogacy arrangement and the intended mother, designated in the birth certificate legally established abroad as the “legal mother”, in a situation where the child was conceived using the eggs of a third-party donor and where the legal parent-child relationship with the intended father has been recognised in domestic law. [Weiterlesen…]
BVerfG: Erfolgslose weitere Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG
Mit just bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BayPAG mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Normen, die die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln. Das betraf ursprünglich Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetze. Weiterlesen