„Das Ergebnis und die Empfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs bestätigen uns in den Maßnahmen, die wir bereits für unsere Studentinnen und Studenten ergriffen haben. Denn wir wollen unseren Nachwuchs mit verschiedenen Maßnahmen dabei unterstützen, das Studium erfolgreich abzuschließen – schließlich brauchen wir unsere Querdenker, Problemlöser und Zukunftsgestalter von morgen!“, betonte Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH). Weiterlesen
Archiv für 9. April 2019
StMFH: Finanzminister weist ORH-Kritik zurück – Freistaat stellt sich mit solider Finanzpolitik den Fragen der Zukunft
„Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Ordnungsmäßigkeit der Bayerischen Finanzen erneut bestätigt und kommt zu einem positiven Gesamtergebnis“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik. Hier ist der Bericht des ORH in Teilen leider sehr einseitig.“ Weiterlesen
BayORH: Präsident Hillenbrand stellt Jahresbericht 2019 vor – Nachhaltig wirtschaften – Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen
„Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat“, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), zum Haushaltsentwurf 2019/2020 anlässlich der Vorstellung des ORH-Jahresberichts 2019. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 war noch ein Schuldenabbau von jeweils 1 Milliarde Euro für 2019 und 2020 eingeplant. Der neue Haushaltsentwurf sieht für 2019 dagegen nur eine Schuldentilgung von 250 Millionen Euro und für 2020 eine von 750 Millionen Euro vor. Auch die Begrenzung der Ausgabensteigerung bleibt hinter dem zurück, was für die Haushalte seit 2015 unverändert Maßstab ist. Weiterlesen
StK: Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Stellungnahme StReg ggü Landtag / Annehmen – Verbessern – Versöhnen
Die Staatsregierung hat sich heute mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ befasst. Nach Art. 72 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) hat die Staatsregierung dem Bayerischen Landtag das Volksbegehren zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten. Der Zuleitung muss eine Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren beigefügt sein. Die Staatsregierung legt zum Volksbegehren Artenschutz ein Konzept vor, das einen gesamtgesellschaftlichen Impuls aufgreift. Ziel ist, in einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Weiterlesen
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberpfalz – Polizeivizepräsident Norbert Zink wird Nachfolger von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister
Norbert Zink (57), derzeit Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Schwaben Nord, wird zum 1. Mai 2019 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Das hat heute die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Zink wird damit die Nachfolge von Polizeipräsident Gerold Mahlmeister (62) antreten, der nach mehr als vier Jahren an der Spitze des Präsidiums mit Ablauf April 2019 in den Ruhestand gehen wird. Weiterlesen
StMI: Verlängerung der Grenzkontrollen – Weitere Verbesserungen auf europäischer Ebene erforderlich
Die Bayerische Staatsregierung hat sich heute klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ministerrat. Der bayerische Innenminister wird sich deshalb beim Bundesinnenminister für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen. Weiterlesen
StMWi: Das bayerische Wirtschaftsministerium feiert sein 100-jähriges Bestehen
Am 8. April fand der Festakt im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum einhundertjährigen Bestehen eines bayerischen Wirtschaftsministeriums im Beisein zahlreicher ehemaliger Ministerinnen und Minister, wie Gerold Tandler, Dr. Otto Wiesheu, Emilia Müller, Martin Zeil, Ilse Aigner und Franz Josef Pschierer, sowie Staatssekretäre und Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung statt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: Weiterlesen