Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Weiterlesen
Archiv für 15. April 2019
BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. [Weiterlesen…]
StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen
Digitalministerin Judith Gerlach betonte anlässlich der endgültigen Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: „Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur. Die durch die Diskussion um ein modernes Urheberrecht im Netz entstandenen Gräben müssen jetzt zugeschüttet werden. Der Bund muss Wort halten: keine Upload-Filter und das freie Netz bleibt frei. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht gilt es schnell entsprechende Alternativen zu schaffen.“ [Weiterlesen…]
StMWK: Bayern und Québec vereinbaren enge Zusammenarbeit in den Forschungsbereichen Natur, Technik und Gesundheit
Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterzeichnete gestern Abend in Montréal eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und zwei Stiftungen für Forschungsförderung von Québec. Mit der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter erleichtert werden, die zu den Themen Gesundheit sowie Natur und Technologie forschen. Weiterlesen
BMI: Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden. Im ersten Schritt erhebt das BMI zunächst alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure, um ein strukturiertes Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland zu erhalten. Im nächsten Schritt wird BMI gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller betroffenen Gesellschaftsgruppen eine Erklärung zur Cybersicherheit erarbeiten. Weiterlesen
BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung]
Der 21. Senat des BayVGH hat mit Urteil vom 12. April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 – 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. Weiterlesen
Schalldämpfer für Jagdwaffen nach BVerwG nicht vom Jägerprivileg umfasst
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 – BVerwG 6 C 4.18 / Weitere Schlagworte: Schusswaffen; Schalldämpfer; Jägerprivileg; Bedürfnisnachweis; Gehörschutz
von Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen