Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Weiterlesen…]
Archiv für 29. April 2019
StMI: Herrmann zum 50-jährigen Bestehen der Zentralen Bußgeldstelle in Bayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Viechtach das 50-jährige Bestehen der Zentralen Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes als fünf Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte gewürdigt. Weiterlesen
StMI: Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis
Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das VG München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Weiterlesen