Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Viechtach das 50-jährige Bestehen der Zentralen Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes als fünf Jahrzehnte währende Erfolgsgeschichte gewürdigt.
„Die Zentrale Bußgeldstelle leistet mit ihrer Arbeit einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserem Land. Denn ohne eine konsequente und nachhaltige Ahndung der Verkehrsverstöße wären die vielen präventiven Maßnahmen und Kampagnen leider nur ein stumpfes Schwert“, sagte der Innenminister in seiner Festrede.
Gegründet wurde die Zentrale Bußgeldstelle im Zuge der Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts. Nach der Umstellung vieler Verkehrsübertretungen auf Bußgeldtatbestände konnten diese Massendelikte bei der Zentralen Bußgeldstelle viel effizienter bearbeitet werden:
„Ich bin ausgesprochen froh, dass alle diese Fälle nicht mehr kriminalrechtlich verfolgt werden müssen.“
Die zentrale Bearbeitung in Viechtach gewährleiste außerdem eine einheitliche und damit gerechtere Ahndung der Verstöße.
Die Zentrale Bußgeldstelle startete 1969 mit rund 50 Bediensteten am Prinzregentenplatz in München. Im September 1987 wurden die Dienstgeschäfte dann an den neuen Standort Viechtach mit 91 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlagert.
„Die schrittweise und sozialverträglich gestaltete Verlegung in eine strukturell schwächere Region ist heute ein Paradebeispiel für eine gelungene Behördenverlagerung“, erklärte der Innenminister.
„Inzwischen hat die Zentrale Bußgeldstelle 218 Beschäftigte und stellt für die Stadt Viechtach und die Region einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar“, so Herrmann weiter.
Zudem leiste sie mit einer Beschäftigungsquote von fast 17 Prozent Schwerbehinderten und Gleichgestellten einen beachtlichen Beitrag zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Darüber hinaus biete sie eine berufliche Perspektive für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Schichtdienst arbeiten können.
Aber auch die inhaltliche Erfolgsbilanz könne sich sehen lassen: Insgesamt habe die Zentrale Bußgeldstelle seit ihrem Bestehen mehr als 43 Millionen Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro verhängt und über zwei Millionen Fahrverbote ausgesprochen.
„Mit Abstand am häufigsten sind Sanktionen aufgrund von Geschwindigkeitsverstößen. Ein Blick auf die Unfallstatistik zeigt, dass die Polizei überhöhte Geschwindigkeit auch weiter konsequent ahnden muss. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle“, gab der Innenminister zu bedenken.
Mit dem aktuellen Probeversuch zur Einführung einer ‚Zentralstelle für Verkehrsprävention‘ unter einem Dach mit der Zentralen Bußgeldstelle setzt das Polizeiverwaltungsamt laut Herrmann ein klares Zeichen an die Bürger:
„Die Zielrichtung ist einzig und allein die Sicherheit auf Bayerns Straßen und nicht etwa fiskalische oder wirtschaftliche Erwägungen.“
Pressemitteilung des StMI Nr. 135b v. 29.04.2019
