• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMWi: Rücknahme der Alpenplanänderung – Aiwanger: „Riedberger Horn ist geheilt“

30. April 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus der heutigen Ministerratssitzung, die Alpenplanänderung zurückzunehmen und gleichzeitig stärker in den naturnahen Tourismus zu investieren. Aiwanger ist über die Landesplanung für das Thema zuständig und hatte sich für diese Korrektur eingesetzt. Er erklärt:

„Der erbitterte Streit um die Alpenplanänderung und das Riedberger Horn ist damit im Sinne der Natur beendet. Diese Forderung der FREIEN WÄHLER im Koalitionsvertrag ist jetzt erfüllt und es kann wieder Ruhe vor Ort einkehren. Es ist eine wegweisende Entscheidung, dass wir den Teil der Zone B am Riedberger Horn wieder dem höheren Schutzstatus der Zone C zugeordnet haben. Damit sind Verkehrsvorhaben wie Skiabfahrten oder Bergbahnen unzulässig. Die 304 ha naturschutzfachlich sehr wertvollen Gebiete am Bleicherhorn und Hochschelpen, die quasi als Ausgleich zum Riedberger Horn von Zone B auf Zone C angehoben wurden, belassen wir in Zone C. Damit ist auch dem Schutz von Auer- und Birkwild vor Ort gedient.“

Zusätzlich werde die Region durch viele flankierende Maßnahmen profitieren, die besonders den Tourismus in Einklang und Verbindung mit der Natur in den Vordergrund stellen.

Aiwanger: „Wir nehmen 20 Millionen Euro in die Hand und investieren in einen zukunftssicheren Tourismus. Ein Leuchtturm wird das ‚Zentrum Naturerlebnis alpin‘ werden. Für Einheimische wie Touristen gibt es beispielsweise naturgerechten Outdoorsport sowie Naturführungen mit dem Schwerpunkt biologische Vielfalt des Alpenraums.“

Ebenso werde die Aus- und Weiterbildung großgeschrieben, so unter anderem für Wander- und Naturführer sowie touristische Anbieter.

„Wichtig ist für mich als Tourismusminister auch die Digitalisierung der Angebote vor Ort. Wir fördern das Projekt ‚Digitale Dörfer Balderschwang und Obermaiselstein‘ ebenso wie die ‚Digitalen Hörnerdörfer Allgäu‘ mit digitalem Tourismusbüro, Besucherlenkungs- und Raummanagement sowie einem EDV-basierten Mobilitätskonzept. Sowohl die Natur als auch die Tourismuswirtschaft und damit die Menschen vor Ort sind die Gewinner dieser politischen Entscheidung.“

Pressemitteilung des StMWi Nr. 122 v. 30.04.2019

Redaktionelle Hinweise

  • Verbundene Meldungen: hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

 

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Alpenplan

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2019
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK