Einem Terminhinweis des EuGH v. 06.05.2019 ist zu entnehmen, dass das Urteil über die Klage Österreichs gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (Rs. C-591/17 Österreich / Deutschland) am Dienstag, dem 18. Juni 2019, 9.30 Uhr, verkündet werden wird. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts v. 06.02.2019 vgl. hier. Weiterlesen
Archiv für 6. Mai 2019
BMI: Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant – Bundesinnenminister will eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen
In einem ersten Schritt zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Kabinett auf Vorschlag des Bundesinnenministers am 3. April den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei
Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. „Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen