Es standen ausschließlich Erste Lesungen mit Aussprache auf der Agenda, darunter das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz“ sowie der Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Mehrere Oppositionsfraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vorgelegt. Die nächste Plenarsitzung (17.) findet laut Sitzungsplan am 14.05.2019 statt. Weiterlesen
Archives for 8. Mai 2019
BMI: Wohngeldreform beschlossen – Kabinett bringt Dynamisierung des Wohngeldes auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform („Wohngeldstärkungsgesetz“) beschlossen. Mit der Reform sollen die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift. Weiterlesen
BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BSG: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des BSG am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt. Weiterlesen
StMFH: Freistaat ist starker Partner der Bayerischen Landkreise – Finanzielle Unterstützung für die Kommunen 2019 auf Rekordniveau / Unterstützung der Gemeinden und Kreise bei Personal und digitaler Infrastruktur
Der Freistaat und seine Kommunen gehören zusammen – sie sind ein starkes Team für die Menschen. Das ist unsere bayerische Erfolgsformel“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Landkreisversammlung zum Thema „Das Wettrennen um die Köpfe – Pole Position für die bayerischen Landkreise“ am Mittwoch (8.5.) in Veitshöchheim. Weiterlesen
BMEL: Wirksame Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration – Isofluran-Verordnung im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration befasst. Der Gesetzgeber hatte vergangenes Jahr beschlossen, die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Weiterlesen
StMWi: Fördermodalitäten für Gaststättenmodernisierungsprogramm veröffentlicht
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft Bayerns Wirtinnen und Wirte auf, sich über die Förderbedingungen des neuen Gaststättenmodernisierungsprogramms zu informieren. Der Minister erklärt: „Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags kann unser Programm am 17. Mai starten. Schon jetzt haben wir die Förderbedingungen veröffentlicht, damit sich interessierte Gastronomen über die Eckdaten zur Förderung informieren können.“ Weiterlesen