Landtag: 16. Plenum (08.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

Es standen ausschließlich Erste Lesungen mit Aussprache auf der Agenda, darunter das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz“ sowie der Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Mehrere Oppositionsfraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vorgelegt. Die nächste Plenarsitzung (17.) findet laut Sitzungsplan am 14.05.2019 statt.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der StReg nach Art. 74 BV Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“), LT- Drs. 18/1736

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
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mit Aussprache: Gesetzentwurf CSU/Freie Wähler: Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz), LT-Drs. 18/1816

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
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mit Aussprache: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen ) zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 18/1675

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 18/1685

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern, LT-Drs. 18/1687

Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.

mit Aussprache: Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug, LT-Drs. 18/1803

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
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mit Aussprache: Antrag der StReg auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, LT-Drs. 18/1532