Der vierte Aufruf im bayerischen Förderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ ist gestartet. Natürliche und juristische Personen, einschließlich Kommunen können in dieser Phase noch bis zum 28. Juni 2019 Anträge stellen. Die Förderung umfasst neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Weiterlesen
Archiv für 13. Mai 2019
StMB: Neues Förderprogramm zur Verbesserung des ÖPNV – Freistaat unterstützt Bürgerbusse im ländlichen Raum
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will das Verkehrsangebot auf dem Land verbessern. Ein wichtiger Bestandteil ist für ihn der sogenannte Bürgerbus, der bis zu neun Personen befördern kann. Gemeinden und Vereine, die ehrenamtliche Busfahrer für Kleinbusse einsetzen, werden ab sofort vom Verkehrsministerium unterstützt. Weiterlesen
BayVGH: Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Miethöhe nicht berücksichtigt worden waren. Weiterlesen