Der Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenentschädigung; Cloud-Dienste) wurde beschlossen. Daneben fanden im Kontext des Haushaltsgesetzes 2019/2020 die Beratungen mehrerer Einzelpläne statt. Die nächste Plenarsitzung (18.) findet laut Sitzungsplan am 15.05.2019 statt.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt
und beschlossen: Gesetzentwurf (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP) zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen (Gang und Stand des Verfahrens): hier.
und abgelehnt: Gesetzentwurf (AfD) zur Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
im Kontext des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (HG 2019/2020) die Einzelpläne 01-05 und 011.
Sonstiges
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
