Das OVG Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen dem beigeladenen Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft. Weiterlesen
Archiv für 15. Mai 2019
Landtag: 18. Plenum (15.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Die 18. Plenarsitzung stand gänzlich im Zeichen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 und der Diskussion der Einzelpläne 02, 07-10, 12 und 15. Die nächste Plenarsitzung (19.) findet laut Sitzungsplan am 16.05.2019 statt. Weiterlesen
BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27. April 2019 (1 BvQ 36/19) geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. [Weiterlesen…]
StMJ: Bayerische Forderungen setzen sich bei Einigung über StPO-Reform durch
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: „Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht.“ [Weiterlesen…]
BayVGH zum Erfordernis der Bestimmtheit der Fragestellung bei einem Bürgerbegehren (hier: Verhinderung eines überörtlichen Verkehrsprojekts)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 13.03.2019 – 4 B 18.1851 / Weitere Schlagworte: Täuschungs- und Irreführungsverbot; Maßnahme mit Entscheidungscharakter / Landesrechtliche Normen: BV, GO, BayVwVfG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen