Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 wurde beschlossen und nach der Beratung der letzten Einzelpläne auch das Haushaltsgesetz 2019/2020. Die nächste Plenarsitzung (20.) findet laut Sitzungsplan am 23.05.2019 statt. Weiterlesen
Archiv für 16. Mai 2019
BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Weiterlesen
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Das BVerwG in Leipzig hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Weiterlesen