Die Sächsische Staatsregierung und der Bayerische Ministerrat waren heute in der Sächsischen Staatskanzlei zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Unter Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dr. Markus Söder wurden die umfangreiche Zusammenarbeit der beiden Freistaaten erörtert und weitergehende Kooperationen bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart. Weiterlesen
Archives for 21. Mai 2019
StMI: Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen – Herrmann kündigt Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit an
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und seinem sächsischen Innenministerkollegen Prof. Dr. Roland Wöller wurde heute in der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen und Sächsischen Staatsregierung in Dresden der weitere Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit, das eine engere Zusammenarbeit vor allem in den Deliktsfeldern ‚Betäubungsmittelkriminalität‘, ‚Kfz-Verschiebung‘, ‚Schleusung‘ und ‚Menschenhandel‘ sowie bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität vorsieht. Weiterlesen
StMWi: Fortschritte beim Mobilfunkausbau
„Viele Gemeinden bekommen aktuell hochwertigen Mobilfunk, sogar ohne dass staatliches Fördergeld fließt. Unsere Mobilfunkinitiative zeigt deutliche Erfolge“, freute sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Zusage der Mobilfunknetzbetreiber, weitere 25 Gemeinden eigenwirtschaftlich auszubauen. Weiterlesen