Der Wunsch nach flächensparendem Umgang mit Grund und Boden ist berechtigt und unterstützenswert. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte sind sich dessen bei ihren Bau- und Planungsvorhaben seit jeher bewusst. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Archiv für 22. Mai 2019
StMFH: Steuerliche Forschungsförderung ist Investition in die Zukunft – Bundeskabinett bringt langjährige bayerische Forderung auf den Weg
„Forschung und Entwicklung zur Neuausrichtung und Verbesserung von Produkten und Verfahren sind das Erfolgsgeheimnis vor allem der mittelständischen Betriebe in Deutschland. Stillstand ist Rückschritt. Deshalb dürfen wir als Hochtechnologiestandort in den Anstrengungen nicht nachlassen, im internationalen Wettbewerb weiterhin mit vorne dabei zu sein“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Weiterlesen
BMU: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern [Änderung BNatSchG]
Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und schafft eine größere Rechtssicherheit in der Frage, unter welchen Bedingungen die lokalen Naturschutzbehörden Ausnahmen vom Artenschutz machen dürfen. Weitere Regelungen wie das Fütterungsverbot dienen der Prävention: Wölfe sollen ihre Scheu vor den Menschen nicht verlieren. Weiterlesen
BVerwG: Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des BVerwG
Heute wurde der Vorsitzende Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Vizepräsidenten des BVerwG ernannt. Weiterlesen
StMI: Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer verabschiedet Norbert Zink und führt Markus Trebes als neuen Polizeivizepräsidenten ins Amt ein
Der Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat heute beim feierlichen Amtswechsel im Augsburger Rathaus den bisherigen Polizeivizepräsidenten Norbert Zink (58) offiziell verabschiedet und den Leitenden Polizeidirektor Markus Trebes (43) als Nachfolger ins Amt eingeführt. Zink ist seit 1. Mai 2019 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Der Landespolizeipräsident dankte Zink für die hervorragende Arbeit beim Polizeipräsidium Schwaben Nord. Weiterlesen
BayORH: Grenzpolizeiliche Aufgaben an Flughäfen: Wer macht was mit welchen Kosten? – Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten
Für erheblichen Diskussionsstoff im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sorgte der offene Fall „Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen“ aus dem Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH – ORH-Bericht 2013 TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen). Die Landespolizei übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben, wenn Passagiere an zwei bayerischen Flughäfen sowie an insgesamt 15 kleineren Verkehrslandeplätzen von außerhalb des Schengen-Raums einreisen (Non-Schengen-Verkehr). Nach dem Grundgesetz ist zwar die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig; Bayern hat aber in einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund diese Aufgaben übernommen. Hier setzt die Kritik des ORH an, weil das Abkommen keine Kostenregelung enthält und Bayern bislang auf den Kosten sitzen bleibt. Weiterlesen
BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 11. Dezember 2018 vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und ist für die Praxis von großer Bedeutung. Weiterlesen