In Erster Lesung wurden die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beraten. Die nächste Plenarsitzung (21.) findet laut Sitzungsplan am 05.06.2019 statt.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021, LT-Drs. 18/2014
Stichworte: Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter; Erhöhung der Anwärter- und Versorgungsbezüge; Anhebung der Eingangsbesoldung; Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage; Änderung des Besoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes und der Zulagenverordnung.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 18/2015
Stichworte: Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Regelung zulässiger Assistenz; Änderung des Landeswahlgesetzes, der Landeswahlordnung, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.
Sonstiges
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
