Die Tagesordnung der Konferenz umfasste 22 Haupt- und mehrere Nebenpunkte über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Mit den folgenden Schwerpunktthemen haben sich die 26 Präsidentinnen und Präsidenten befasst: Zukunft des Strafprozesses, Änderungen und Modernisierung der Zivilprozessordnung sowie Reform der Kammern für Handelssachen. Weiterlesen
Archiv für 29. Mai 2019
OLG Stuttgart: Gericht lehnt Unterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim ab
Der 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Matthias Haag hat mit seinem heutigen Urteil erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt – im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim – entschieden. Dabei hat der Senat – anders als im Verfahren 4 U 160/16 zwischen den gleichen Parteien – die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u.a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen. Weiterlesen
BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus. Weiterlesen
StMB: Wichtige baurechtliche Hinweise für Feste an Christi Himmelfahrt
Neu aufgelegtes Merkblatt des Bauministeriums informiert Veranstalter über baurechtliche Anforderungen / Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern in Stadeln oder Gewerbehallen müssen angemeldet werden / Verhältnismäßigkeit statt Bürokratie: Was im konkreten Fall nicht notwendig ist, wird auch nicht gefordert. Weiterlesen