Das o.g. Gesetz v. 24.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 318). Es tritt am 01.07.2019 in Kraft. Das Gesetz passt die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des BVerfG an. In diesem Zuge werden das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) geändert. Weiterlesen
Archiv für Juni 2019
GVBl. (12/2019): Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 330). Es tritt am 30.06.2019 in Kraft und bringt in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG). Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Mehr Fahrradwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen! – Gemeindetag begrüßt Ankündigung des Freistaats, mehr Radschnellwege zu bauen
„Es ist gut und richtig, dass der Freistaat Bayern mehr Radschnellwege bauen will. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist dank E-Bikes deutlich gestiegen und es werden immer längere Strecken zurückgelegt“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags heute anlässlich der Vorstellung einer Mobilitätsstudie durch Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart. Weiterlesen
StMB: Megastudie über Mobilität in Bayern veröffentlicht
Eine neue Mobilitätsstudie zeigt, wie sich die Menschen in Bayern bewegen. Insgesamt wurden in Bayern dafür 100.000 Personen befragt, die in einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr rund 300.000 Wege zurückgelegt haben. Für Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart ist der gewaltige Datenschatz eine Kompassnadel, die der künftigen Verkehrsplanung hilft, den richtigen Weg einzuschlagen. Weiterlesen
StMWi: Neustadt an der Waldnaab wird 5G-Modellregion
Im Rahmen der 5G-Strategie des Bundes erhielt das Konzept der Region Neustadt an der Waldnaab unter Beteiligung der OTH Amberg-Weiden den Zuschlag für eine 5G-Modellregion. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger freut sich über den Erfolg: „5G ist damit für Bayern keine reine Vision mehr, sondern wir sind in der Umsetzung angekommen!“ Leitthema des Projekts ist hier die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Weiterlesen
BMI: Schnelle Onlinedienste für Bürger und Unternehmen – IT-Planungsrat für einheitlich nutzbares Unternehmenskonto
Der IT-Planungsrat stellt das Ziel einfacher und schneller Online-dienste künftig in das Zentrum der OZG-Umsetzung für Verwaltungsleistungen mit Unternehmen. Außerdem befasste er sich auf seiner 29. Sitzung am 27. Juni 2019 mit der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsleistungen, der Registermodernisierung, der Barrierefreiheit und der digitalen Qualifizierung der Beschäftigten. Weiterlesen
BGH: Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht waren. Weiterlesen
Landtag: 22. Plenum (26.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019. Weiterlesen
StMAS: Gewaltschutz – Sozialministerin Schreyer: „Gewalt hat viele Gesichter – deshalb planen wir auch Maßnahmen für gewaltbetroffene Männer“
Gewalt findet nicht nur auf der Straße statt, sondern auch in den eigenen vier Wänden, wo der Schutz am größten sein sollte. Frauen sind hier am häufigsten betroffen: Über 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich, die Täter meist Männer. Die Bayerische Staatsregierung stellt daher im aktuellen Doppelhaushalt etwa 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um Frauenhäuser, Notrufe und Fachberatungsstellen ergänzend zu den kommunalen Leistungen auszubauen und personell besser auszustatten. Weiterlesen
BMI: Kabinettsbeschluss am 26. Juni 2019 zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2020
Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 beschlossen. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 15,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Aufwuchs von über 720 Millionen € gegenüber der bisherigen Finanzplanung. [Weiterlesen…]
EuGH: Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen Weiterlesen
StMI: Cybersicherheit und neuer Mobilfunkstandard 5G – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnet gemeinsames Positionspapier mit dem Digitalverband Bitkom
Um gemeinsame Sicherheitsinteressen im Zuge der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G und der Cybersicherheit auch weiterhin zu verfolgen, haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Rupert Lehner, Bitkom-Landessprecher Bayern, ein Positionspapier unterzeichnet. In den acht benannten Punkten geht es vor allem um den gemeinsamen Einsatz für europäische oder internationale Standards für mehr Sicherheit. Das Papier soll außerdem die Sicherheitsinteressen von Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden gleichermaßen umfassen. Weiterlesen
BayORH: Expertenanhörung im Bayerischen Landtag – ORH regt mehr Tempo bei der Optimierung des ÖPNV an
Dass ein moderner Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein wesentlicher Baustein für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort ist, daran bestehen wenig Zweifel. Doch wie der ÖPNV in Bayern konkret verbessert werden kann, ist ein aktuelles Thema. Damit beschäftigte sich am heutigen Dienstag der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags und befragte dazu eine zehnköpfige Expertenrunde, darunter auch den Leitenden Ministerialrat Dr. Thomas Braun als Vertreter des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Dieser empfahl vor allem, dass sich die zahlreichen kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV, insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte, zu wenigen leistungsstarken Verkehrsverbünden zusammenschließen sollten. [Weiterlesen…]
StK: „Die Besten für Bayern“ – Breit gefächertes Programm, um Spitzenwissenschaftler für Bayern zu gewinnen / Mehr Handlungsspielraum für Hochschulen bei der Personalakquise
Bayern baut seine Position als führender Forschungsstandort weiter aus. Mit dem Bayerischen Spitzenwissenschaftlerprogramm „Die Besten für Bayern“ sollen künftig gezielt noch mehr international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Arbeit an den bayerischen Universitäten und Hochschulen gewonnen werden. Das Programm sieht attraktivere Rahmenbedingungen und verbesserte Konditionen für ausgewählte Leistungsträger vor. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats im Forschungsbereich weiter steigen. Weiterlesen
StK: Mehr Spitzenforschung in Bayern – Zielvereinbarungen mit Hochschulen sind Erfolgsmodell / Mehr Frauen auf Professuren ist verbindlicher Schwerpunkt für Zielvereinbarungen 2019-2022
Der Freistaat Bayern schließt in regelmäßigem Turnus Zielvereinbarungen mit den 32 staatlichen Hochschulen ab. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit und das hohe Niveau der bayerischen Hochschullandschaft zu sichern und weiter auszubauen. Die Auswertung des aktuellen Vereinbarungszeitraums (endet am 30.6.2019) hat gezeigt, dass Zielvereinbarungen wirkungsvolle und erfolgreiche Instrumente der Hochschulplanung und Hochschulsteuerung sind. Wichtige Zielsetzungen wie Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Innovationskraft und Generierung von Fachkräftenachwuchs wurden erreicht. Auch die Kunsthochschulen haben sich noch besser vernetzt und kooperieren intensiver. Weiterlesen
StK: Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge startet am 1. Juli 2019 – Härtefallfonds des Freistaats mit 50 Millionen Euro für Betroffene
Der Freistaat hat einen mit 50 Millionen Euro dotierten Fonds zum Ausgleich von objektiven Härtefällen bei Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Ab 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können Betroffene ihre Anträge einreichen. Damit wird ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt und in Gang gebracht. Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken können auch Anträge in Papierform eingereicht werden. Weiterlesen
StMWi & StMI: Bayerns Innen- und Kommunalminister Herrmann und Wirtschaftsminister Aiwanger geben Startschuss für Härtefallfonds bei Straßenausbaubeiträgen
Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats über den aktuellen Sachstand zur Errichtung des Härtefallfonds und der Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht berichtet und das am 1. Juli startende Antragsverfahren vorgestellt. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenerkennung
Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. Zuvor fand die Anhörung der betroffenen Verbände statt, die jedoch zu keinen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf geführt hat. Weiterlesen
StMI: Dienstbesprechung der bayerischen Ausländerbehörden – Erfahrungsaustausch zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete / Entscheidungspraxis soll bayernweit noch einheitlicher werden
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Ausländerbehörden zu einem Erfahrungsaustausch nach München eingeladen. Thema der Veranstaltung ist unter anderem die Entscheidungspraxis bei Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber beziehungsweise Geduldete. „Mit unseren neuen Vollzugshinweisen haben wir im März dieses Jahres die Weichen gestellt, um künftig mehr Asylbewerbern das Arbeiten oder den Beginn einer Berufsausbildung zu ermöglichen“, erklärte Herrmann. „Bei dieser Lockerung wollen wir einen bayernweit noch einheitlicheren Vollzug.“ Weiterlesen
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
Das BVerwG in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Weiterlesen