Erste Lesung u.a.: Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten). Beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug. Nächstes Plenum (22.) laut Sitzungsplan: 26.06.2019. Weiterlesen
Archives for 5. Juni 2019
StMWi: Verpflichtender Meisterbrief sichert qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk – Aiwanger: „Meisterpflicht jetzt zügig ausweiten“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach der gestern und heute im Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Anhörung von Handwerksverbänden nun vom Bundesgesetzgeber die zügige Ausweitung der Meisterpflicht, um das Handwerk zu stärken. Weiterlesen
BayLfD: Meldung von „Datenpannen“ bei bayerischen Behörden – Neue Orientierungshilfe „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ veröffentlicht
Seit der Datenschutzreform 2018 ist nun ein Jahr vergangen. Zu den Neuerungen zählen eine Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen sowie eine Benachrichtigungspflicht gegenüber betroffenen Personen, die in besonders gravierenden Fällen eingreift. Auch die bayerischen öffentlichen Stellen des staatlichen wie des nichtstaatlichen, insbesondere des kommunalen Bereichs treffen diese Pflichten. Weiterlesen