Gesetzgebung

Landtag: 21. Plenum (05.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge

Erste Lesung u.a.: Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten). Beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug. Nächstes Plenum (22.) laut Sitzungsplan: 26.06.2019.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüÄndStV), LT-Drs. 18/1804

Stichworte: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren; Änderung der §§ 4a, 4b, 5, 9a, 10a und 29 GlüStV

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Gesetzentwurf (FDP) zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz – BayLözG), LT-Drs. 18/1823

Stichworte: allgemeine Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten; weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Apotheken; Tankstellen, Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte

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Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes, LT-Drs. 18/1938

Stichworte: Überlassung geleaster Dienstfahrräder zur privaten Nutzung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung; Änderung von Art. 3 Abs. 3 BayBesG

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Zweite Lesung

In Zweiter Lesung wurden beraten und

beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug, LT-Drs. 18/1040, 18/1962

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Sonstiges

Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)