Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Memmingen. Er verabschiedet Renate Thanner in den Ruhestand. Gleichzeitig führt er den bisherigen Stellvertreter, Dr. Christoph Ebert, in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Memmingen ein. [Weiterlesen…]
Archiv für 24. Juni 2019
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht – Verstoß gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit
Am 3. April 2018 trat das neue polnische Gesetz über das Oberste Gericht in Kraft. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht auf 65 Jahre herabgesetzt. Die neue Altersgrenze galt seit dessen Inkrafttreten – auch für vor diesem Zeitpunkt an dieses Gericht berufene Richter. Richter am Obersten Gericht konnten ihr Richteramt über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus ausüben, sofern sie eine Erklärung, ihr Amt weiter ausüben zu wollen, und eine Bescheinigung, dass ihr Gesundheitszustand ihnen die Ausübung ihres Amtes erlaubt, vorlegten und der Präsident der Republik Polen dies genehmigte. Bei der Erteilung dieser Genehmigung war der Präsident der Republik Polen an keine Kriterien gebunden und unterlag keiner richterlichen Kontrolle. Weiterlesen