Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes, LT-Drs. 18/2340
Stichworte: Studium von zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen im Rahmen des Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik; Zugang zum Studium mit dem Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen für Studierende der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik; Rechtsbereinigung; Änderung von Art. 13 und 18, neuer Art. 25a, Aufhebung von Art. 5a Abs. 8 BayLBG
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug, LT-Drs. 18/1803, 18/2485
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
abgelehnt: Gesetzentwurf (AfD) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, LT-Drs. 18/547, 18/2503
Stichworte: Einfügung eines Minarett-Verbots in Art. 8 BayBO
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Sonstiges
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
