In its decision in the case of Alternative für Deutschland (AfD) v. Germany (application no. 57939/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned public comments by the Federal Office for the Protection of the Constitution about its suspicion of endeavours hostile to the constitution by the applicant party. The Court found in particular that Alternative für Deutschland had failed to use domestic remedies and that there had been no special circumstances dispensing it from its obligation to pursue those remedies. [Weiterlesen…]
Archiv für 4. Juli 2019
Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
VG München: Gericht kürzt Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg
Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 3. Juli 2019 hat das VG München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt. Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert. Weiterlesen
BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen [Änderung der Rechtsprechung]
Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder („gelebte“ Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen
BVerwG: EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Weiterlesen
StMB: EuGH-Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
EuGH kippt Regelung in der HOAI / Bisherige Regelung bei Neuverträgen nicht mehr anwendbar / Staatsbauverwaltung setzt sich in Berlin für schnelle Übergangsregelung ein Weiterlesen
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern Weiterlesen
BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Weiterlesen