Gesetzgebung

Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz), LT-Drs. 18/2645

Stichworte: Anpassung an die Vorgaben des BVerfG (Änderung der Art. 13, 39 und 48 PAG); redaktionelle Berichtigungen des PAG (Art. 18, 19, 42) und des Sicherheitswachtgesetzes (Art. 7, 12).

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Zweite Lesung

In Zweiter Lesung wurden behandelt und abgelehnt:

Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, LT-Drs. 18/1039

Stichworte: Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg (Änderung von Art. 16 Nr. 1 S. 2 BestG)

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Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, LT-Drs. 18/1504

Stichworte: Bereitstellung von Räumen zur Leichenwaschung (Neufassung von Art. 7); Einrichtung von Grabstätten mit unbefristeter Ruhezeit (Änderung von Art. 10); Aufhebung der Sargpflicht und der Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts (Änderung von Art. 16 BestG)

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Sonstiges

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(koh)