Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz), LT-Drs. 18/2645
Stichworte: Anpassung an die Vorgaben des BVerfG (Änderung der Art. 13, 39 und 48 PAG); redaktionelle Berichtigungen des PAG (Art. 18, 19, 42) und des Sicherheitswachtgesetzes (Art. 7, 12).
- Vorgangsmappe des Landtags: hier.
- Verfahrensstand/Beratungsverlauf: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt und abgelehnt:
Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, LT-Drs. 18/1039
Stichworte: Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg (Änderung von Art. 16 Nr. 1 S. 2 BestG)
Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bestattungsgesetzes, LT-Drs. 18/1504
Stichworte: Bereitstellung von Räumen zur Leichenwaschung (Neufassung von Art. 7); Einrichtung von Grabstätten mit unbefristeter Ruhezeit (Änderung von Art. 10); Aufhebung der Sargpflicht und der Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts (Änderung von Art. 16 BestG)
Sonstiges
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
