Gemeinsames Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass im Netz: Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus bayerischen Medienhäusern haben heute in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an einer ersten Vorbereitungsveranstaltung der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ teilgenommen. Die BLM und das Bayerische Staatsministerium der Justiz riefen das Projekt ins Leben, um noch besser gegen strafrechtlich relevante Hasspostings vorgehen zu können. Spätestens ab kommenden Herbst sollen Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten können. Als zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern fungiert dabei die Staatsanwaltschaft München I, die bei der Veranstaltung einen Einblick in das geplante Verfahren zur raschen Verfolgung möglicher Täterinnen und Täter gab.
Siegfried Schneider, Präsident der BLM:
„Hass und Hetze gedeihen im digitalen Raum leider besonders gut. Entsprechend ist auch die Zahl der Prüf- und Aufsichtsverfahren im Bereich des Extremismus in den letzten Jahren gestiegen. Der BLM ist es daher ein wichtiges Anliegen, gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ein konsequentes und effektives Vorgehen gegen Hasspostings mit strafbarem Inhalt zu befördern. Der rege Zuspruch aus den Medienhäusern heute zeigt, dass der Bedarf da ist. Die Landeszentrale wird das Thema künftig auch in die Volontärsausbildung aufnehmen.“
Georg Eisenreich, bayerischer Staatsminister der Justiz:
„Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören für mich zusammen. Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden. Das tut die bayerische Justiz bereits. Hasskommentare im Netz werden in Bayern konsequent verfolgt. Ich kann die Medienhäuser nur ermutigen, bei unserem Pilotprojekt mitzumachen und gegen Urheber beleidigender oder volksverhetzender Kommentare Strafanzeige zu erstatten. Dafür wollen wir Medienhäusern einen einfachen Weg eröffnen. Denn unser gemeinsames Ziel muss sein: Erst anzeigen, dann löschen!“
Gemeinsame Pressemitteilung des StMJ (Nr. 31) und der BLM (Nr. 45) v. 10.07.2019
