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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 16. Juli 2019

Landtag: 24. Plenum (16.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Es wurde lediglich der Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media) beraten (Erste Lesung). Die nächste Plenarsitzung (25.) findet laut Sitzungsplan am 17.07.2019 statt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Presse/ Rundfunk/ Medien

StMWK: Neuer Standort für die TH Deggendorf in Sicht – Gesundheitsstudiengänge im Kloster Metten

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die Technische Hochschule (TH) Deggendorf soll neue Räumlichkeiten im Kloster Metten erhalten, um dort ihr Studienangebot im Bereich Gesundheit anzusiedeln. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt, in der er die Eckpunkte für die Standortentscheidung vorstellte. Die Hochschule benötigt neue Flächen, weil sie ihr derzeitiges Angebot deutlich erweitern und die Zahl der Studentinnen und Studenten in den Gesundheitsstudiengängen nahezu verdoppeln will. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Universitäten/ Hochschulen

StMWK: „Zukunftsweisende Reform der Pflegeausbildung“ – Neue Studienangebote ab dem Wintersemester 2020/21

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

An sieben Hochschulen in Bayern wird es zum Wintersemester 2020/21 neue Studienangebote in der Pflege geben. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt. Bei diesen sogenannten „primärqualifizierenden Studiengängen“ werden alle Ausbildungsinhalte den Anforderungen der Berufsgesetze entsprechend an der Hochschule vermittelt. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stemmen wir uns gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen

StMAS: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Ministerrat beschließt Gesamtkonzept von Arbeitsministerin Schreyer

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist hervorragend. Davon sollen auch Langzeitarbeitslose noch stärker profitieren. Der Ministerrat hat dafür heute das von Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer vorgestellte Gesamtkonzept „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Bayern“ (ELA) beschlossen. Schreyer erklärte: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

StMWi: Das bayerische Wirtschaftsministerium erhält eine neue Verwaltungsspitze – Aiwanger: „Ich setze auf Frauen-Power“

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt bei der Führung des Wirtschaftsministeriums zukünftig auf Frauen-Power. Dr. Sabine Jarothe und Dr. Ulrike Wolf werden die Leitung des Ministeriums übernehmen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien

StMJ: Neue Mieterschutzverordnung – Mietpreisbremse gilt ab 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: „Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen ist ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung. Unser Ziel ist es, einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen. Der Neuerlass der Mietschutzverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir stellen die Mietpreisebremse auf eine rechtssichere Grundlage und schaffen klare Verhältnisse: Ab 7. August 2019 wird die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

StK: StReg beschließt Flächensparoffensive – Umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz / Lockerung des Anbindegebots wird zurückgenommen

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung setzt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern mit einer umfassenden Flächensparoffensive um. Die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch wird mit einem Bündel an Maßnahmen flankiert. Statt Bevormundung kommunaler Entscheidungsträger durch starre Flächengrenzen auf Gemeindeebene setzt die Staatsregierung auf gemeinschaftliche Lösungen und Überzeugung statt Verbote. Insgesamt wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen der erforderlichen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einerseits und wichtigen weiteren Anliegen wie der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums erreicht. Das Paket ist der Einstieg in einen andauernden Prozess zur nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Änderung BayLplG, Flächenverbrauch

StK: 18. Raumordnungsbericht – Bayerns Wohlstand wächst / Besonders der ländliche Raum profitierte

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute den 18. Raumordnungsbericht beraten. Er umfasst die Jahre 2013 bis 2017. Gerade der ländliche Raum und strukturschwächere Regionen verzeichnen eine positive Entwicklung. Dies belegen Daten zu Bevölkerung, Wirtschaft und Beschäftigung. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

StK: Ministerrat befürwortet Optimierungen der Planungen für die 2. Stammstrecke

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Berücksichtigung der U9, Verlegung des Halts am Ostbahnhof an die Friedenstraße und verbessertes Rettungskonzept / Neues elektronisches Stellwerk am Ostbahnhof auf 2023 vorgezogen für weniger Störanfälligkeit im S-Bahnbetrieb Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales

StK: Bayern will Verbraucherrechte stärken – Haftung von E-Commerce-Plattformen für Angebote ausländischer Anbieter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung setzt sich für bessere Verbraucherrechte im E-Commerce ein und will mit einer Bundesratsinitiative eine weitergehende Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern erreichen. Der Online-Handel ist von globalen Warenströmen immens betroffen. Die EU sieht zwar ab 2021 eine Stärkung der Rechte der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle von Online-Plattformen und Verbesserungen in der Zusammenarbeit vor. Aus Sicht der Staatsregierung kommen diese Maßnahmen angesichts der Dynamik der E-Commerce-Entwicklung zu spät und sind nicht ausreichend. Ziel soll aus bayerischer Perspektive vielmehr sein, dass Plattformbetreiber auch für Unternehmen, die solche Plattformen nutzen und außerhalb der EU ihren Sitz haben, die Haftung übernehmen, falls europäische und deutsche Bestimmungen verletzt werden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen

StK: Artenschutz – Bundesratsinitiative für weniger Pestizideinsatz in Privatgärten

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat sich mit dem Versöhnungsgesetz und dem Maßnahmenkatalog zum Volksbegehren das Ziel gesetzt, die Herausforderungen im Artenschutz gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft anzugehen. Flankierend wird Bayern in einer Bundesratsinitiative den Bund dazu auffordern, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln und hierzu verbindliche gesetzliche Vorgaben zu erlassen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales

StK: Personalangelegenheiten [StMWi]

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Ministerialdirigentin Dr. Sabine Jarothe, derzeit Abteilungsleiterin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, wird mit Wirkung vom 01.08.2019 die Funktion der Amtschefin im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übertragen. Zum selben Zeitpunkt wird Ministerialdirigentin Dr. Ulrike Wolf-Prexler, derzeit Abteilungsleiterin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die Funktion einer Ministerialdirektorin Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien

Bayerischer Landkreistag: Bertelsmann-Studie und gescheitertes Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ lediglich neue Akte in einem unwürdigen Dauer-Drama

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

In den letzten 24 Stunden haben gleich zwei Ereignisse alle Akteure im Gesundheitswesen aufgeschreckt. Die Bertelsmann-Studie zur angeblichen Entbehrlichkeit kleinerer Krankenhäuser und das durch den BayVerfGH abgelehnte Volksbegehren zum Pflegenotstand. Den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, überraschen diese Entwicklungen nicht mehr. Letzten Endes bestätigen sie die bayerischen Landrätinnen und Landräte bedauerlicherweise nur in ihrem dauernden Kampf für die Garantie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

Bayerischer Bezirketag: „Um dem Fachkräftemangel in unseren Krankenhäusern entgegenzuwirken, braucht es eine Aufwertung des Pflegeberufs“ – Zur Entscheidung des BayVerfGH

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

„Die bayerischen Bezirke, mit ihren über 60 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie somatischen Kliniken, spüren täglich die Auswirkungen des Fachkräftemangels“, so Bezirketagspräsident Franz Löffler. „Deshalb ist für uns das Ziel des Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand‘, eine angemessene Personalausstattung im Pflegebereich der Krankenhäuser sicherzustellen, durchaus zu unterstützen.“ Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

StMI: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ nicht zulässig – BayVerfGH bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ‚Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern‘ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Insbesondere sind die begehrten Regelungen über die Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern mit Bundesrecht nicht vereinbar. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsprechung Schlagwörter: Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ nicht zugelassen

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält vor allem Qualitätsanforderungen und Regelungen zur Bemessung des Pflegepersonals für den Bereich der stationären Krankenhausbehandlung sowie Vorgaben zur Personalbemessung und Qualifikation von Reinigungskräften. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens nach eigenen Angaben über 100.000 Unterschriften gesammelt; davon wurden Listen mit insgesamt 56.240 Unterschriften eingereicht. Die erforderliche Anzahl von 25.000 gültigen Unterschriften wurde damit beigebracht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern"

VG München: Uhrmacherhäusl – vorerst kein Wiederaufbau

16. Juli 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 15. Juli 2019 hat die 8. Kammer des VG München die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben. Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. Ob der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gefordert werden kann, musste das Gericht ebenso wenig klären wie die Frage, ob der Eigentümer den Abriss zu verantworten hat. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

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