Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden beraten und
abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung – Wahlrecht für alle – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, LT-Drs. 18/455
- Stichworte: Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 18/2015
- Stichworte: Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Regelung zulässiger Assistenz; Änderung des Landeswahlgesetzes (Art. 2, 3, 13), der Landeswahlordnung (§§ 16, 39, 46, Anl. 1, 3, 15), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 2, 3, 18), der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§§ 53, 62, 69, Anl. 1, 2, 16)
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 18/1675
abgelehnt: Gesetzentwurf (FDP) zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, LT-Drs. 18/1685
abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern, LT-Drs. 18/1687
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung nach Art. 74 BV – Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“), LT-Drs. 18/1736
beschlossen: Gesetzentwurf (CSU, Freie Wähler) für ein Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz), LT-Drs. 18/1816
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 18/1481
- Stichworte: Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten; Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen; Möglichkeit zur Einrichtung der erweiterten Schulleitung an kommunalen Schulen; Erweiterung der Möglichkeit zur Bildung von Ganztagssprengeln an Grundschulen; Einschulungskorridor; Folgeänderungen an der Meldedatenverordnung, am Schulfinanzierungsgesetz und am Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021, LT-Drs. 18/2014
- Stichworte: Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter; Erhöhung der Anwärter- und Versorgungsbezüge; Anhebung der Eingangsbesoldung; Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, LT-Drs. 18/1532
- Stichworte: der Staatsvertrag erhält die Kurzbezeichnung „IT-Staatsvertrag“; Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO (Föderale IT-Kooperation) zur Unterstützung des IT-Planungsrats u. a.
- Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, LT-Drs. 18/1686
- Stichworte: Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung; Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS)
- Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
beschlossen: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – GlüÄndStV), LT-Drs. 18/1804
- Stichworte: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten: verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren
- Staatsvertrag (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Erste Lesung
In Erster Lesung wurden beraten und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Gesetzentwurf (AfD) zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern, LT-Drs. 18/3036
- Stichworte: Änderung des BayKrG; Beschränkung der Investitionsförderung von Baumaßnahmen auf Einzelzimmer; neue Art. 21a (Fehlermeldesysteme), 21b (Patientenfürsprecherin oder Patientenfürsprecher), 21c (Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen), 21d (Arzneimittelkommission), 21e (Stationsapothekerin oder Stationsapotheker), 21f (Unterstützung bei berufsbezogenen Belastungen)
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verfahrensstand/-verlauf: hier.
Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel, LT-Drs. 18/3037
- Stichworte: Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch sowie von Flächenbudgets für Kommunen, Bildung einer Reserve für Härtefälle, Anzeigepflicht für Bebauungspläne
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verfahrensstand/-verlauf: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG), LT-Drs. 18/2778
- Stichworte: Klimaschutzziele; Klimaschutzinstrumente; Klimaanpassung; Monitoring, Berichte, Klimabeirat
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verfahrensstand/-verlauf: hier.
Gesetzentwurf (FDP) zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes – Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat, LT-Drs. 18/2989
Sonstiges
Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
