Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal angepackt werden muss. Klimaschutz ist aber nicht allein eine Aufgabe der Kommunen, Handelnde sind auch Europa, Bund und Länder. Klimaschutz funktioniert auf bayerischer Ebene im Schulterschluss von Freistaat und kommunaler Ebene, meint Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags:
„Die für Herbst angekündigte Klimastrategie des Freistaats muss mit realistischen Zielen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Hierfür stellt die Ankündigung des Bayerischen Ministerrats eine Grundlage in Aussicht, auf der wir gemeinsam weiterarbeiten können. Städte und Gemeinden brauchen langfristige Förderung, nachhaltige Anreize und tragfähige Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, etwa Praxisratgeber für klimagerechtes Bauen und Siedlungsentwicklung. Klimaschutz ist keine alleinige kommunale Aufgabe. Die lokale Ebene geht über kommunale Handlungsfelder hinaus. Betroffen sind auch Wirtschaft und Privathaushalte. Die Herausforderungen sind reichhaltig und ineinander verwoben.“
Kommunalpolitik kann an vielen Stellen für Klimaschutz wirken: Konzepte zur Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik setzen Rahmenbedingungen für einen klimafreundlichen Alltag.
Buckenhofer: „Die kommunale Daseinsvorsorge öffnet mit ihren Facetten Potentiale zur Energieeinsparung, von der Abwasserentsorgung bis zur Straßenbeleuchtung. Klimaschutz benötigt eine langfristig angelegte Planung. Konzepte zum Klimaschutz umfassen nicht nur kommunale Liegenschaften, Verkehr, Abwasser und Abfall, sondern auch private Haushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlicher und kommunaler Politik.“
Praktische Ansätze sind eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung mit Grünzügen und Bäumen, eine energetische Sanierung von Gebäuden, die Steigerung der Energieeffizienz, eine klimafreundliche Energieversorgung, energiesparende Gebäudeklimatisierung, abgasarme Mobilität und eine CO2-arme Energiegewinnung.
Buckenhofer: „Wichtige Hebel zum Klimaschutz setzen bei der Stadtentwicklung und der Bauleitplanung an. Für eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung lautet das Motto: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die bestehenden Siedlungsstrukturen bieten die Chance, eine kompakte Stadt weiter zu entwickeln, indem Baulücken und Brachflächen konsequent genutzt werden. Dies steigert die Energieeffizienz und spart viele Kilometer zusätzlicher Infrastruktur mit Straßen, Kanälen oder Leitungen für neue Baugebiete auf der grünen Wiese. Gleichzeitig müssen bestehende Grünzüge und Freiräume verbessert werden.“
Das Anbindegebot im Baurecht hilft, die Innenentwicklung zu fördern, damit neue Baugebiete am bestehenden Siedlungskörper angebunden bleiben. In dichten städtischen Gebieten können die Möglichkeiten von Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Baumpflanzungen und Wasserbaumaßnahmen noch besser genutzt werden. Darüber hinaus ist auf die Belüftung der Innenstädte mit Kaltluftschneisen und die regionale Verknüpfung von Frischluftsystemen zu achten, etwa mit Parkanlagen und Grünflächen – hilfreich sind Baumkataster oder Hinweise zur neuen Pflanzung von robusten Baumarten.
Ein wichtiger Bereich ist die Verkehrsplanung.
Buckenhofer: „Die Stadt der kurzen Wege leistet einen elementaren Beitrag zum Klimaschutz. Je kompakter die Stadt ist, desto kürzer sind die Wege. Ein gesunder Mix von Wohnen, Freizeit und Arbeit hilft, Verkehr zu vermeiden. Wenn man etwa Läden zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann, braucht man nicht das Auto zu nutzen. Wenn Innenstädte funktionsfähig sind und der städtische Einzelhandel keine Konkurrenz vor den Toren der Stadt bekommt, lässt sich Verkehr vermeiden und Klima schützen.“
Stadtentwicklung muss noch stärker im Kontext mit der Region und den Umlandgemeinden betrieben werden.
Buckenhofer: „Das Ziel liegt in der Verkehrsvermeidung und in der Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf Fuß, Rad, Bus, Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bahn. Ansatzpunkte sind Parkraummanagement und Mobilitätsmanagement. Darüber hinaus geht es um eine nachhaltige Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben, etwa Hybrid-Technik oder Elektroantriebe.“
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 30.07.2019
