Der Ministerrat wird im Herbst über die künftige bayerische Klimastrategie entscheiden. Dazu hat das bayerische Kabinett heute mit den Mitgliedern des Bayerischen Klimarats, Prof. Dr. Harald Lesch, Prof. Dr. Karen Pittel und Prof. Dr. Jörg Völkel, sowie der Klimaforscherin Prof. Dr. Annette Menzel getagt. Im Mittelpunkt des Expertengesprächs stand die wissenschaftliche Bewertung der aktuellen Situation bei der weltweiten Klimaveränderung und die Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen einer eigenständigen bayerischen Klimapolitik.
Mit der bayerischen Klimastrategie will sich der Freistaat ehrgeizige Ziele setzen. Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Die Strategie soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Einer Klimapolitik nach Kassenlage oder Zeitgeist erteilt die Staatsregierung eine klare Absage. Klimaschutz muss wirksam sein und nachhaltig. Zugleich soll die Klimastrategie Stadt und Land gleichermaßen mitnehmen. Der Klimaschutz darf kein alleiniges Projekt städtischer Eliten sein. Die Bürger in allen Regionen sollen von den Chancen profitieren und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen klar erkennen können. Mit einem deutlichen Schwerpunkt in Klimainnovation und Klimatechnologie soll der Freistaat seine technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt stärker für Fortschritte im Klimaschutz ausspielen. Dabei geht es unter anderem um alternative Automobilantriebe wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe.
Die bayerische Klimastrategie soll sich an einer Reihe von Leitlinien orientieren. Es gilt: Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern ist Sonnenland. Bayern will zudem die Spielräume bei der Windenergie insbesondere in den Staatswäldern nutzen. Die Staatsregierung soll beim Klimaschutz ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Klimaneutralität in der Staatsverwaltung zügig umsetzen.
In der Klimapolitik setzt Bayern auf Anreize statt Verbote. Wer klimafreundlich fährt, wird entlastet, etwa bei Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets. Energetische Sanierung von Gebäuden soll sich auch steuerlich lohnen. Gegenüber einer CO2-Steuer ohne wirkliche Lenkungswirkung beim CO2-Ausstoß sieht die Staatsregierung in der Nutzung der Mechanismen des Zertifikatehandels den deutlich wirksameren Ansatz. Zudem soll es Entlastungen bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage geben.
Bayern will mit seiner Klimastrategie vorangehen und diese mit den Maßnahmen auf Bundesebene verschränken. Das setzt voraus, dass bundesgesetzliche Maßnahmen im Klimaschutz möglichst früh abgestimmt und möglichst im breiten, parteiübergreifenden Konsens auf den Weg gebracht werden. Nur so können schelle Handlungsfähigkeit und hohes Umsetzungstempo gesichert werden.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 165 v. 30.07.2019 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
