Die o.g. Verordnung v. 09.07.2019 wurde am 06.08.2019 verkündet (GVBl. S. 458). Sie tritt am 07.08.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.07.2020 außer Kraft. Die alte MiSchuV v. 15.11.2015 tritt mit Ablauf des 06.08.2019 außer Kraft. [Weiterlesen…]
Archiv für 6. August 2019
GVBl. (15/2019): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ [mit Leitsätzen]
Die Entscheidung v. 19. Juli 2019 (Vf. 41-IX-19) wurde am 06.08.2019 bekannt gemacht (GVBl. S. 518). Die Entscheidung betrifft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Weiterlesen
StMUV: Bayernweite Aktionsplanung zum Schutz vor Lärm – Erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen
Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die zentrale Lärmaktionsplanung für ganz Bayern ist abgeschlossen. Insgesamt haben sich rund 3.400 Bürger und über 220 Gemeinden beteiligt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: Weiterlesen
VG München: Teilzeitvorsitz – Geteilte Arbeit, voller Einsatz
Dass bei den Gerichten Führungsaufgaben und Familienfreundlichkeit gut miteinander vereinbart werden können, belegt eine aktuelle Personalentscheidung am VG München: Zwei Juristinnen traten nun in Teilzeit die Nachfolge des Vorsitzenden der 21. Kammer des VG an. Weiterlesen
StMJ: Neue Mieterschutzverordnung für 162 bayerische Städte und Gemeinden tritt morgen in Kraft – „Wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen“
In 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem morgigen 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen. [Weiterlesen…]