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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 8. August 2019

OLG Stuttgart: Gericht entscheidet erstmals, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können

8. August 2019 by Klaus Kohnen

Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart unter Vorsitz von Sabine Roggenbrod hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 4. Juli 2019 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige Schlagwörter: Strafrecht/Strafprozessrecht

BMU: Bundesumweltministerin legt ihren Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor – “Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden“

8. August 2019 by Klaus Kohnen

Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen. Dazu soll eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgen, das aufgrund der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht novelliert werden muss. Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll zukünftig eine Obhutspflicht gelten. Den Entwurf dazu legt das BMU nun den Ländern und den zuständigen Verbänden zur Kommentierung vor. Mit der Novelle sollen wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt werden, u.a. durch mehr Abfallvermeidung und neue Vorschriften zur Getrenntsammlung von Abfällen, um die höheren Recyclingquoten erreichen zu können, die in der 2018 geänderten Abfallrahmenrichtlinie festgelegt sind. Vorgesehen sind auch Änderungen bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Außerdem soll der Einsatz von Kunststoff- Rezyklaten vorgeschrieben werden können. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales

StMWi: Bayern will für EU-weite Ausschreibungen höhere Schwellenwerte / weniger Bürokratie

8. August 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz

8. August 2019 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das BVerwG gegen die Verfassung verstieße. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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