Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne, so Aiwanger, effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden.
Aiwanger: „Eine deutliche Erhöhung würde zu spürbaren Erleichterungen bei Auftraggebern und Bietern führen. Zwar ist Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten aus Sicht der bayerischen Unternehmen wichtig. Jedoch müssen aktuell viele kleinere Aufträge in oft langwierigen und komplizierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden.“
Das Problem habe sich immer weiter verschärft, weil die EU-Schwellenwerte seit Jahrzehnten praktisch nicht erhöht wurden. Aiwanger will genau hier den Hebel ansetzen:
„Ich habe mich hierzu bereits an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn gebeten, sich auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte einzusetzen.“
Nach den EU-Schwellenwerten entscheidet sich, welche vergaberechtlichen Regelungen anzuwenden sind. Ab bestimmten Auftragswerten gelten die strengeren europarechtlichen Vorschriften. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Netto-Schwellenwert derzeit bei 221.000 Euro, für Bauaufträge bei 5.548.000 Euro. Die Schwellenwerte beruhen auf einem Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO). Vertragspartner sind dabei nicht die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, sondern die EU als Ganzes, so dass nur sie die Möglichkeit hat, mit den anderen Vertragsstaaten eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte auszuhandeln.
Pressemitteilung des StMWi Nr. 227 v. 08.08.2019
