Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die positive Entwicklung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst: „Moderne Verwaltung bedeutet auch die gleichberechtigte Berufstätigkeit von Frauen und Männern. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Geschäftsbereichen, wie unter anderem bei der Bayerischen Polizei, an den Staatlichen Feuerwehrschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, arbeiten immer mehr Frauen und vor allem immer mehr Frauen in Führungspositionen.“ Weiterlesen
Archiv für Dezember 2019
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven
Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet. Das hat das BVerwG in Leipzig am 19. Dezember 2019 in mehreren Eilverfahren entschieden. Weiterlesen
StMI: Prof. Dr. Schmidbauer zum Vorsitzenden des wichtigsten Beratergremiums der Innenminister gewählt
Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Konzepte der Polizei bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, Kampf gegen Terrorismus und Extremismus – alle diese Themen müssen zwischen den Ländern und dem Bund koordiniert werden. Der Arbeitskreis II – Innere Sicherheit – der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes ist dafür das wichtigste Beratergremium. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte bei der Berechnung der Zusatzrente so zu behandeln sind wie Verheiratete. Doch durfte dies nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Weiterlesen
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen „Kuhglocken-Streit“ zurückgewiesen
Der u.a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des OLG München vom 10.04.2019 (15 U 138/18) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. [Weiterlesen…]
BGH: Fahrradunfall auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg – Verhandlungstermin am 16.01.2020 (III ZR 250 und 251/17)
Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über einen Rechtsstreit verhandeln, dem ein Fahrradunfall mit äußerst schwerwiegenden Folgen auf einem mit Stacheldraht gesperrten Feldweg zugrunde liegt. Der Geschädigte, ein Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen dieses Unfalls geltend. [Weiterlesen…]
BVerwG: Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Weiterlesen…]
EuGH: A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that institution at the time of the official declaration of the results and enjoys, from that time, the immunities attached to that status
In the preliminary ruling in Junqueras Vies (C-502/19), delivered on 19 December 2019, the Court, sitting as the Grand Chamber, clarified the personal, temporal and material scope of the immunities enjoyed by Members of the European Parliament.[1] Weiterlesen
EuGH: Zur Frage, ob gegen Verantwortliche des Freistaats Bayern Zwangshaft verhängt werden darf, um sie dazu anzuhalten, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München zu treffen
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist / Es ist Sache des BayVGH, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind Weiterlesen