Die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 5. Juli 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, wird nicht angeordnet. Das hat das BVerwG in Leipzig am 19. Dezember 2019 in mehreren Eilverfahren entschieden. Weiterlesen
Archiv für 23. Dezember 2019
StMI: Prof. Dr. Schmidbauer zum Vorsitzenden des wichtigsten Beratergremiums der Innenminister gewählt
Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Konzepte der Polizei bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen, Kampf gegen Terrorismus und Extremismus – alle diese Themen müssen zwischen den Ländern und dem Bund koordiniert werden. Der Arbeitskreis II – Innere Sicherheit – der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes ist dafür das wichtigste Beratergremium. Weiterlesen