Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge sind bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken eingegangen. Das haben Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mitgeteilt. Die unabhängige Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge werde jetzt dafür sorgen, dass von unbilliger Härte Betroffene teilweisen Ausgleich aus dem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, so die Minister.
Aiwanger und Herrmann betonten, dass die Mittel den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute kommen, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden.
„Mit dieser freiwilligen Leistung entlasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Herrmann.
Die Kommission und die Geschäftsstelle werden die eingegangenen Anträge nun zunächst auf ihre Zulässigkeit hin prüfen. Anschließend wird die Härtefallkommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Anträge gewichten und dann über sie entscheiden.
Herrmann und Aiwanger sind zufrieden, dass nun der erste Schritt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgleichs für nicht zumutbare Härten erfolgt ist.
“Der Härtefallkommission und deren Geschäftsstelle bei der Regierung von Unterfranken steht jetzt noch viel Arbeit bevor, um die im Härtefallfonds zur Verfügung stehenden Gelder gerecht zu verteilen“, so Aiwanger.
Pressemitteilung des StMI Nr. 2 v. 03.01.2020
Redaktioneller Hinweis
Die Straßenausbaubeiträge wurden im Jahr 2018 abgeschafft.
