Der Hochwasserschutz soll bayernweit ausgebaut und beschleunigt werden. Dabei spielt die niederbayerische Donau eine besondere Rolle. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist dort neben der Umsetzung des sanften Donauausbaus die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich um das größte laufende Hochwasserschutzprojekt Bayerns. Um die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen und den nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt Straubing-Deggendorf anzugehen, hat die Staatsregierung heute beschlossen, die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH zu erwerben.
Der zügige Ausbau des Hochwasserschutzes ist in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels für die Sicherheit der Bürger und der im Donautal angesiedelten Betriebe unerlässlich. Der Ministerrat hatte das Umweltministerium beauftragt, die Maßnahmen zur Herstellung eines Schutzes der Siedlungsflächen vor einem 100-jährlichen Hochwasser (Grundschutz) an der gesamten bayerischen Donau, insbesondere aber zwischen Straubing und Vilshofen zu beschleunigen.
Mit Gesamtbaukosten von rund 1,4 Milliarden Euro ist der Ausbau der Wasserstraße in Kombination mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes von Straubing bis Vilshofen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Niederbayern. Bis Ende 2019 wurden insgesamt bereits 495 Millionen Euro in vorgezogene Hochwasserschutzprojekte in diesem Donauabschnitt investiert. Allein im Jahr 2020 sollen in diesem Bereich nochmal rund 70 Millionen Euro hinzukommen.
125 Mitarbeiter sind bei der RMD Wasserstraßen GmbH tätig. Um die dort vorhandenen Ingenieurkapazitäten für die Umsetzung der Maßnahmen zu sichern, erwirbt der Freistaat die RMD Wasserstraßen GmbH. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in München und betreibt zusätzlich ein zentrales Baubüro in Deggendorf.
Pressemitteilung des StK Nr. 3 v. 07.01.2020 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
