Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute Andrea Breit, derzeit Präsidentin des VG München, zur neuen Präsidentin des BayVGH ernannt. Breit wird damit Nachfolgerin von Stephan Kersten, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den gesetzlichen Ruhestand tritt. Weiterlesen
Archives for 13. Januar 2020
StK: Personalangelegenheiten
Die Staatsregierung hat heute die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München, Andrea Breit, mit Wirkung zum 1. Februar 2020 zur Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ernannt. Frau Breit folgt damit Stephan Kersten nach, der mit Ablauf des Monats Januar 2020 in den Ruhestand tritt. Weiterlesen
StK: Bayern entwickelt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus weiter – Entschlossene Maßnahmen gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Hass und Hetze im Internet und rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene
Die Staatsregierung bekämpft fortwährend und entschlossen jede Form von Extremismus. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten und neuen Phänomenen zu begegnen. Gerade Geschehnisse in jüngerer Zeit wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 und der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 zeigen die Notwendigkeit eines entschlossenen und harten Vorgehens gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Ministerrat hat dafür heute die Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Weiterlesen
StK: „Schule fürs Leben“ – Alltagskompetenz und Lebensökonomie wird fester Teil des Schullebens / Bayern stärkt Bezug der Schüler zur Praxis und Lebenswelt
Mit dem neuen Konzept „Schule fürs Leben“ werden den Schülerinnen und Schülern in Bayern künftig Alltagskompetenzen im Unterricht verstärkt vermittelt. Der Fokus liegt dabei auf Praxisbezug und Lebenswirklichkeit. Die jungen Menschen werden in der Schule damit künftig noch besser auf das Leben vorbereitet. Die Staatsregierung hat das entsprechende Konzept heute beschlossen, der Start erfolgt mit dem Schuljahr 2020/2021. Weiterlesen
StK: Mehr regionale und ökologische Lebensmittel in Bayerns staatlichen Kantinen – Vorstoß soll Bewusstsein und Nachfrage für regionale Lebensmittel und gelebte Nachhaltigkeit stärken
Nachhaltigkeit und Ökologie spielen gerade auch bei Lebensmitteln und Ernährung eine bedeutende Rolle. Im Sinne ihrer Vorbildfunktion werden die staatlichen Kantinen in Bayern deshalb künftig ihr Angebot an regionalen und ökologischen Lebensmitteln weiter vergrößern: Bis spätestens zum Jahr 2025 soll in allen staatlichen Kantinen ein Warenanteil von mindestens 50 Prozent aus regionaler oder biologischer Erzeugung angeboten werden. Das gilt von den Ministerien und der Staatskanzlei bis zu den nachgeordneten Staatsbehörden. Weiterlesen