Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Weiterlesen…]
Archiv für 23. Januar 2020
BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel am LG Bayreuth
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des LG Bayreuth. Er verabschiedet Prof. Dr. Jörn Bernreuther, der zum 1. Oktober 2019 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führt er Matthias Burghardt in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Geplante Reform der Notfallversorgung gefährdet bayerische Krankenhäuser und ortsnahe Notfallversorgung – Bayerische Landrätinnen und Landräte fordern Korrektur
Der seit Mitte Januar bekannte Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Reform der Notfallversorgung stößt in den bayerischen Landkreisen auf massiven Widerstand. Zwar besteht Einigkeit mit dem BMG darin, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser von Patienten freizuhalten, die lediglich einer Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt bedürfen. Die Notfallambulanzen der Krankenhäuser sind nur für wirkliche Notfälle und nicht für einfachen Schnupfen gedacht. Die vom Bundesgesundheitsministerium dazu vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber in die falsche Richtung und gefährden sogar zahlreiche Kreiskrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ihrer Existenz. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern deswegen vor der nächsten Abstimmungsrunde zwischen Bund und Ländern Ende Januar eine Korrektur des Reformvorschlages. Weiterlesen