Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des LG München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Bereits im Jahr 2018 hatte der BGH die App „Uber Black“ in der damaligen Version untersagt (I ZR 3/16). Eine Taxiunternehmerin aus München hat im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem LG München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Weiterlesen
Archiv für 10. Februar 2020
StMJ: Safer Internet Day 2020 – Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht
Am morgigen Dienstag findet der Safer Internet Day 2020 statt. Zu diesem Anlass erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten.“ Weiterlesen
StMWK: Hochschulreform – Großzügiges Forschungsbudget hält Wissenschaftlern Rücken für Zukunftsprojekte frei
Bayerns Professorinnen und Professoren sollen mehr Zeit für ihre Forschung erhalten: Die Hochschulreform – eine Säule der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigten Hightech Agenda Bayern – sieht ein umfassendes Budget zur Stärkung der Forschung vor. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München bekannt. „Mit den rund 600 Professorenstellen können wir diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Forschung stark sind, bei ihrer Lehrverpflichtung entlasten. Wir schaffen mit dem Forschungsbudget an unseren Hochschulen flexible Freiräume, damit mehr Zeit zum Forschen bleibt. Weiterlesen