Klimaschutz ist keine alleinige Aufgabe der Kommunen, gefordert sind Europa, Bund, Länder, Wirtschaft und Privathaushalte. Auf bayerischer Ebene funktioniert Klimaschutz im Schulterschluss von Freistaat und Kommunen, meint der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl:
„Die Klimaschutzoffensive des Freistaats ist ein solider Schritt und muss nun mit realistischen Zielen und finanziellen Mitteln in die Umsetzung kommen. Der Entwurf zum bayerischen Klimaschutzgesetz bietet eine Grundlage, auf der alle Beteiligten gemeinsam weiterarbeiten können.“
Die Klimaschutzoffensive des Freistaats mit Klimaschutzgesetz und der 10-Punkte-Plan sind gute Ansätze für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Die vielen einzelnen Maßnahmen müssen aber so geschnürt werden, dass alle Beteiligten sie auch gut schultern und finanzieren können. Die im Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorgesehenen „Empfehlungen“ und die in Aussicht gestellten Förderprogramme genügen nach Ansicht des Städtetagsvorstands nicht. Städte und Gemeinden brauchen langfristige Förderung, nachhaltige Anreize und tragfähige Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa Praxisratgeber für klimagerechtes Bauen und Siedlungsentwicklung. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss vom Freistaat nach dem Konnexitätsprinzip unterstützt werden.
Kommunen sind ein verlässlicher Partner für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik. Sie setzen schon seit Jahren Klimaschutzmaßnahmen um. Konzepte zur Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik geben Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz.
Gribl: „Die Kommunen sind bereits seit langem im Klimaschutz unterwegs. Die kommunale Daseinsvorsorge öffnet mit vielen Maßnahmen Potentiale zur Energieeinsparung, von Abfall und Abwasser bis Straßenbeleuchtung. Klimaschutz braucht langfristige Planung. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlicher und kommunaler Politik. Konzepte zum Klimaschutz umfassen neben kommunalen Liegenschaften auch private Haushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie. Jeder Mensch kann mit seiner Lebensführung einen Beitrag leisten.“
Praktische Ansätze in Städten und Gemeinden sind die klimafreundliche Siedlungsentwicklung mit Grünzügen und Bäumen, energetische Sanierung von Gebäuden, Steigerung der Energieeffizienz, klimafreundliche Energieversorgung, CO2-arme Energiegewinnung, energiesparende Gebäudeklimatisierung und abgasarme Mobilität.
Gribl: „Bei Stadtentwicklung und Bauleitplanung können wirkungsvolle Hebel zum Klimaschutz ansetzen. Das Leitmotiv für eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung lautet: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die vorhandenen Siedlungsstrukturen bieten die Möglichkeit, eine kompakte Stadt weiter zu entwickeln, indem Baulücken und Brachflächen genutzt werden.“
Dies steigert die Energieeffizienz und spart viele Kilometer zusätzlicher Infrastruktur mit Straßen, Kanälen oder Leitungen für neue Baugebiete auf der grünen Wiese.
Grünzüge und Freiräume müssen verbessert werden, um in Hitzephasen für ein kühleres Stadtklima zu sorgen. In Städten können Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Baumpflanzungen und Wasserbaumaßnahmen helfen. Parkanlagen, Grünflächen und die Verknüpfung von Frischluftsystemen verbessern die Belüftung der Innenstädte mit Kaltluftschneisen; hier helfen Baumkataster zur Pflanzung Hitze-robuster Baumarten.
Ein wichtiger Bereich ist die Verkehrsplanung und die Förderung des ÖPNV.
Gribl: „Die kompakte Stadt der kurzen Wege leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Eine gute Mischung aus Wohnen, Freizeit und Arbeit hilft, Verkehr zu vermeiden. Sobald Geschäfte zu Fuß oder mit Fahrrad zu erreichen sind, kann das Auto stehen bleiben. Wenn Innenstädte funktionstüchtig sind und der städtische Einzelhandel keine Konkurrenz vor den Toren der Stadt bekommt, lässt sich Verkehr vermeiden und damit ein Beitrag zum täglichen Klimaschutz leisten.“
Nötig ist die Verlagerung vom Auto auf klimaschonende Verkehrsmittel wie Fuß, Rad, Bus, Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bahn. Ansatzpunkte sind Parkraummanagement und Mobilitätsmanagement. Und schließlich geht es um eine nachhaltige Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben, etwa Biogas, Hybrid-Technik oder Elektroantriebe.
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags v. 12.02.2020
