Der Ministerrat hat beschlossen, Erleichterungen für die Weideschlachtung auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Bundesratsentschließung aufgefordert, weitere Ausnahmeregelungen für eine Schlachtung im Haltungsbetrieb zu ermöglichen. Weiterlesen
Archiv für 18. Februar 2020
StK: Freistaat fördert dezentralen Hochwasserschutz – 13 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen an Gewässern dritter Ordnung
Effektiver Hochwasserschutz beginnt vor Ort. Der Ministerrat hat deshalb beschlossen, die bestehenden Fördermöglichkeiten zur Stärkung des dezentralen Hochwasserrückhalts zu erweitern. Der Freistaat unterstützt die für den Hochwasserschutz an kleinen Gewässern (sogenannte Gewässer dritter Ordnung) zuständigen Kommunen mit 13 Millionen Euro jährlich. Die Fördersätze bei Vorhaben zur Verbesserung des natürlichen Rückhalts sowie zur naturnahen Entwicklung von Gewässern dritter Ordnung werden von 75 auf dann 90 Prozent angehoben. Für die optimale Umsetzung dieser Mittel soll zudem ein Förderleitfaden als Hilfestellung für die Kommunen entwickelt werden. Weiterlesen
StK: Kraftvolle Unterstützung der Staatsregierung für Münchner IAA-Bewerbung – Bayern bietet optimale Voraussetzungen für erfolgreiches IAA-Konzept
Die Internationalen Automobilausstellung IAA als neue Leitmesse zur Zukunft der Mobilität wäre eine große Chance für die Messe München und den Automobilstandort Bayern. Das Bewerbungsverfahren um den zukünftigen Veranstaltungsort der IAA biegt auf die Zielgerade ein. Anfang März will der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Organisator der IAA die endgültige Entscheidung über den neuen Standort ab 2021 bekanntgeben. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Bewerbung Münchens nachdrücklich. Weiterlesen
StK: Staatsregierung will Einsatz moderner Videotechnik in Bayern konsequent ausbauen – Mehr Sicherheit an Brennpunkten und gefährdeten Orten
Die Staatsregierung sieht im Einsatz moderner Videotechnik neben der polizeilichen Präsenz einen signifikanten Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Sie will deshalb den Einsatz stationärer und mobiler Videoanlagen unter größtmöglicher Wahrung des Datenschutzes konsequent weiter ausbauen. Der Ministerrat unterstützt deshalb das Ziel der bayerischen Polizei, den Ausbau der Videotechnik an Brennpunkten und gefährdeten Orten fortzusetzen und zu modernisieren. Weiterlesen
StK: Schneller und serviceorientierter Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern – Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg
Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Der Bundesgesetzgeber hat daher mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt, den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren von der Möglichkeit eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens. Damit Bayerns Wirtschaft von der Neuregelung den besten Nutzen hat, wird Bayern die Verwaltungsstrukturen auf einen schnellen und serviceorientierten Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausrichten. Weiterlesen
StMWi: Referentenentwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes in der Länderanhörung – Weigert: „Digitalökonomie stärken und Bürgerrechte verteidigen“
Anlässlich der Länderanhörung zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) positioniert sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert zu den Inhalten: „Wir wollen die Digitalökonomie maßgeblich stärken und zugleich zentrale Bürgerrechte wie den Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verteidigen.“ Weiterlesen
StMi: Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Erfahrungen aus der Praxis einbringen / Wichtige Vollzugs- und Auslegungsfragen klären / Rechtsunsicherheit beseitigen
„Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit zwei Jahren gilt, hat dafür gesorgt, dass Datenschutz plötzlich in aller Munde ist. Enorme gemeinsame Anstrengungen von Verbänden, Aufsichtsbehörden und Politik haben stark dazu beigetragen, die anfängliche Aufregung aufzufangen.“ Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Datenschutzminister Joachim Herrmann bei der heutigen DSGVO-Konferenz mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftskammer Österreich gezogen. Trotz umfangreicher Aufklärungsangebote und Hilfestellungen gebe es bei den Rechtsanwendern noch immer zahlreiche Fragen und Unsicherheiten. Weiterlesen