Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Ministerrat über den aktuellen Stand des Einsatzes moderner Videotechnik in Bayern berichtet. Die Videotechnik habe sich in jeder Hinsicht bewährt:
„Neben der polizeilichen Präsenz vor Ort liefert der Einsatz von Videotechnik einen wertvollen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung“, sagte Herrmann.
„Deshalb wollen wir den Einsatz stationärer und mobiler Videoanlagen konsequent, aber mit Augenmaß weiter ausbauen. Das gilt vor allem an Brennpunkten und gefährdeten Orten.“
Als jüngstes Beispiel für die Bedeutung von Polizeikameras im öffentlichen Raum nannte Herrmann das schreckliche Verbrechen am Augsburger Königsplatz, welches das Thema auf traurige Art und Weise vor Augen geführt habe:
„Mit dem Einsatz von Videotechnik konnte die Polizei nach der Gewalttat, die einen 49jährigen Feuerwehrmann das Leben kostete, einen schnellen Fahndungserfolg erzielen.“
Darüber hinaus könne die Videotechnik auch für mögliche Täter abschreckend wirken und damit Taten verhindern.
Bereits in den vergangenen drei Jahren hat der Freistaat die Zahl der stationären Kameras deutlich erhöht: Während im Januar 2017 noch 32 Polizeikameras in den größeren bayerischen Städten im Einsatz waren, sind es mit Stand 1. Januar 2020 bereits 81.
Herrmann: „Für dieses deutliche Mehr an Sicherheit haben wir in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 2,4 Millionen Euro investiert.“
Bei Großveranstaltungen, bei Volksfesten wie dem Oktoberfest oder Weihnachtsmärkten setzt die Polizei mobile Videoanlagen ein:
„Mit großem Erfolg, denn die Resonanz ist überaus positiv. Die Videoüberwachung ist bei solchen Veranstaltungen regelmäßig von breiter Akzeptanz der Besucherinnen und Besucher geprägt.“
Dass künftig neben stationären verstärkt auch mobile Videoanlagen zum Einsatz kommen, erlaubt es der Polizei dort punktuell zu reagieren, wo es die Sicherheitslage kurzfristig erfordert. Mit neuen Videosystemen erhofft sich die bayerische Polizei auch große Effizienzvorteile. Neben dem Schutz von Veranstaltungen könnten neue Systeme zum Beispiel auch bei einem Zugunglück oder einer Naturkatastrophe unterstützend zum Einsatz kommen.
Videotechnik soll auch an allen sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Personenverkehrs in Bayern im Einsatz sein. Der Freistaat Bayern als Besteller des regionalen Schienenverkehrs sichert bereits jetzt aus so genannten Regionalisierungsmitteln eine komplette Ausstattung aller Züge mit Videokameras bis 2023.
Herrmann: „Dabei gilt die zwingende Vorgabe, dass bei allen Ausschreibungen des SPNV die Fahrzeuge mit Videoaufzeichnungsanlagen ausgestattet sind. In den S-Bahnen in München und Nürnberg wurde für die Fahrgäste durch eine lückenlose Ausstattung mit Videotechnik in den Zügen eine sehr hohe Sicherheitsstufe erreicht.“
Klar ist für Herrmann aber auch:
„Eine undifferenzierte, nahezu flächendeckende Videoüberwachung wollen wir in Bayern nicht. Vielmehr wird sich der Einsatz von Videotechnik auch künftig auf Brennpunkte und gefährdete Orte beschränken.“
Pressemitteilung des StMI Nr. 53 v. 19.02.2020
