Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/7140 v. 31.03.2020). Hiernach soll der Sonderfonds „Corona-Pandemie“ um 10 Mrd. € aufgestockt werden. Der Gesetzentwurf sieht eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (HG 2019/2020) vor. Weiterlesen
Archiv für März 2020
BayMBl. (162/2020): Notbekanntmachung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)
Die o.g. Verordnung v. 31.03.2020 wurde am 31.03.2020 im BayMBl. bekanntgemacht (BayMBl. Nr. 162). Sie tritt am 01.04.2020 in Kraft. Hiernach werden durch eine Änderung von § 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV weitere Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot konzediert. Darüber hinaus erhält die Verordnung einen neuen § 4 (Vorläufige Ausgangsbeschränkung) und § 5 (Ordnungswidrigkeiten). Mit § 4 übernimmt die geänderte BayIfSMV den wesentlichen Regelungsgegenstand der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie v. 24.03.2020 (BayMBl. Nr. 132/2020 v. 24.03.2020 v. bzw. GVBl. Nr. 7/2020 v. 26.03.2020, S. 178), die mit Ablauf des 31.03.2020 außer Kraft tritt. (koh)
StMGP: „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch Arztversorgung sicher – Bayerns Gesundheitsministerin: Landräte und Oberbürgermeister setzen „Versorgungsärzte“ zur Planung und Koordination vor Ort ein
Der vom bayerischen Gesundheitsministerium erarbeitete „Notfallplan Corona-Pandemie“ stellt auch die ambulante Arztversorgung in Bayern im aktuellen Katastrophenfall sicher. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Huml betonte: „In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt wird ein Mediziner mit dem Titel ‚Versorgungsarzt‘ eingesetzt. Dieser hat die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich mit ärztlichen Leistungen zu planen und zu koordinieren.“ Weiterlesen
StMI: Herrmann verlängert Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bis einschließlich 19. April 2020
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Aufhebung des ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbots‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Das gilt für alle Güter inklusive von Leerfahrten. „Auch in den kommenden Wochen müssen wir sicherstellen, dass unsere Geschäfte und Firmen rund um die Uhr bestmöglich mit Waren beliefert werden können“, begründete Herrmann die Verlängerung mit Blick auf die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus. Weiterlesen
StMGP: Pflegeheime brauchen besonderen Schutz vor COVID-19 – Handlungsanweisungen des Gesundheits- und Pflegeministeriums veröffentlicht
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt den Schutz von Pflegeheimbewohnern vor dem neuartigen Coronavirus weiter voran. Huml betonte am Montag in München: „Pflegebedürftige Menschen sind einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, an COVID-19 mit schwerem Verlauf zu erkranken. Außerdem kann sich die Erkrankung in Pflegeheimen schnell ausbreiten. Deshalb haben wir Handlungsanweisungen für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe entwickelt, die jetzt in Kraft getreten sind.“ Weiterlesen
BayMBl. (160/2020): Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) – Besondere Ladenschlusszeiten anlässlich der Corona-Pandemie
Die o.g. Bek. des StMAS v. 27.03.2020 (Az. I6/0113.03-1/645) wurde am 30.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 160). Sie tritt am 31. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Soweit zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung von Ladengeschäften gestattet ist, gelten hiernach abweichend von § 3 LadSchlG landesweit folgende Ladenschlusszeiten: Weiterlesen
BayVGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 30. März 2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Weiterlesen
BayMBl. (158/2020): Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) veröffentlicht
Die o.g. Verordnung v. 27.03.2020 wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 158) und tritt am 31.03.2020 in Kraft. Sie regelt u.a. Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen sowie Betretungs- und Besuchsverbote. Sie soll mit Ablauf des 19.04.2020, teilweise auch schon mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft treten. Mit Ablauf des 30. März 2020 treten darüber hinaus § 1 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130) außer Kraft. Weiterlesen
BayMBl. (159/2020): Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht
Der o.g. Bußgeldkatalog – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 27. März 2020, Az. C2-2101-2-7 und Z6a-G8000-2020/122-154 – wurde am 27.03.2020 im BayMBl. veröffentlicht (Nr. 159) und tritt am 27.03.2020 in Kraft. Weiterlesen
BMU: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers – Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft
Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1. Januar 2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Weiterlesen
StK: Auftakttreffen des Dreierrates Grundrechtsschutz – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Grundrechtsschutz höchste Priorität / Monitoring der Corona-Maßnahmen ist sinnvoll für Rechtsstaat und Akzeptanz in der Bevölkerung
Am vergangenen Dienstag kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder an, ein Dreiergremium werde die derzeit notwendigen, aber einschneidenden Maßnahmen in der Corona-Krise überwachen und prüfen – heute fand das Auftakttreffen mit dem Leiter des Katastrophenstabes, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei statt. Die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler sowie die ehemaligen Präsidenten der OLG Nürnberg bzw. Bamberg, Dr. Christoph Strötz und Clemens Lückemann, bilden den Dreierrat Grundrechtsschutz. Aufgabe des Beratergremiums ist es, die Staatsregierung zu unterstützen, den bestmöglichen Ausgleich zwischen effektivem Infektionsschutz und geringstmöglichen Freiheitsbeschränkungen zu finden. Der Dreierrat Grundrechtsschutz wird fortan regelmäßig tagen und sich mit der Staatsregierung austauschen. Weiterlesen
StMI: Corona-Bußgeldkatalog erlassen – Bayerns Innenminister Herrmann und Gesundheitsministerin Huml appellieren: Corona-Regeln unbedingt einhalten / Konsequente Sanktionierung der Unbelehrbaren
Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. Weiterlesen
StMELF: Bayern lehnt Düngeverordnung ab – Kaniber: Fachliche Argumente wurden ignoriert
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zur neuen Düngeverordnung. Bis zuletzt habe sie für praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderungen in der Düngeverordnung und für die Verschiebung der zahlreichen für die Landwirte aufwendigen Neuregelungen gekämpft und dafür intensiv um Zustimmung in den anderen Bundesländern geworben – allerdings vergebens. [Weiterlesen…]
Bundesrat: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Das o.g. Gesetz hat den Bundesrat am 27.03.2020 passiert. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25.03.2020 beschlossen und dabei den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit marginalen Änderungen angenommen. Weiterlesen
BMEL: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu
Gemäß eines Urteils des EuGH wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde. Weiterlesen
StMI: Ausländerbehörden sollen Asylbewerbern Erntehelfer-Job nach Möglichkeit ab sofort erlauben – Bayerns Innenminister Herrmann reagiert auf Sorgen bayerischer Landwirte in der Corona-Krise
Ausländerbehörden sind angehalten, Asylbewerbern eine Erntehelfertätigkeit nach Möglichkeit ab sofort zu erlauben. Da die Gewinnung von Erntehelfern im öffentlichen Interesse steht, sollen die Ausländerbehörden ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und notwendige Beschäftigungserlaubnisse offensiv erteilen. Darauf hat das bayerische Innenministerium die Behörden in einem aktuellen Schreiben hingewiesen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert damit auf die von Landwirten geäußerte Sorge, dass wegen der aktuellen Corona-Krise nicht genügend ausländische Erntehelfer nach Bayern kommen könnten. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des BayVerfGH es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. [Weiterlesen…]
BMI: Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt – Vereinfachung und klare Regelungen angestrebt
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben heute ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. Es handelt sich um die Ergebnisse der gemeinsam von beiden Ministerien 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Forschung und Verwaltung. Weiterlesen
GVBl. (07/2020): Bayerisches Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 25.03.2020 wurde am 26.03.2020 verkündet (GVBl. S. 174). Neben dem Erlass des BayIfSG bringt es auch eine Änderung des BayVwVfG (Art. 41 – Bekanntgabe des Verwaltungsakts) sowie insbesondere des GLKrWG (neuer Art. 60a – Stichwahlen im Rahmen der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020); die Stichwahlen sollen am 29.03.2020 aus Gründen des Infektionsschutzes im Zuge der Corona-Pandemie ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden; hierfür schafft die Änderung des GLKrWG eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz tritt am 27.03.2020 in Kraft bzw. mit Wirkung v. 16.03.2020 (die Änderung des GLKrWG). Darüber hinaus ist das Gesetz befristet und soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten. Weiterlesen
GVBl. (07/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie verkündet
Die o.g. Verordnung v. 24.03.2020 wurde am 26.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 178). Sie tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft. Die Verordnung war am 24.03.2020 bereits im BayMBl. veröffentlicht (BayMBl. Nr. 130) worden. Gemäß Nr. 2 Satz 3 der VeröffBek sind einem solchen Falle im GVBl. die Überschrift, das Datum der Ausfertigung und die Fundstelle aufzunehmen. Weiterlesen
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