Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Weiterlesen
Archiv für 4. März 2020
BVerfG: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen seien, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen sei. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das OLG Frankfurt a.M. in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Weiterlesen