Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute das ‚Sonn- und Feiertagsfahrverbot‘ für Lkw ab 7,5 Tonnen für bestimmte Transporte in Bayern gelockert. Hintergrund ist, dass aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus verstärkt Waren aus dem Trockensortiment, also unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel, gekauft werden. Weiterlesen
Archiv für 6. März 2020
StMI: Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ beim Bayerischen Innenministerium beantragt
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ wurde heute beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Gibt das Innenministerium dem Antrag statt, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls hat der BayVerfGH über die Zulassung zu entscheiden. [Weiterlesen…]